„Die soziale Schere geht immer weiter auseinander“
Dokumente Haushaltsrede 2017
Die Musikschule muss für alle bezahlbar bleiben
Es war nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Angriff auf die Musikschule kommt. Jetzt also wollen CDU und Grüne die Gebühren für Erwachsene erhöhen, kommentiert SPD-Ratsfrau Margit Reisewitz die jüngste Entwicklung. Im Kulturausschuss wurde ein entsprechender Antrag gegen die Stimmen der SPD auf den Weg gebracht. Danach soll die Verwaltung jetzt prüfen, wie …
Ermessenspielraum liegt einzig und allein beim Bürgerhaus
Die heftige Diskussion über die Erhöhung der Preise für die Raumnutzung des Bürgerhauses und das Unverständnis über die Art und Weise, wie bestimmten Vereinen Rabatte gewährt werden, hat jetzt dazu geführt, dass das Kulturamt der Stadt die Kriterien für die Einräumung von Rabatten offen gelegt hat. Danach können Rabatte für Veranstaltungen mit herausragender Bedeutung für …
Keine Privatisierung der Sauna
Die Sauna im Schwimmbad soll privatisiert werden. CDU und Grünen haben die Verwaltung beauftragt, die Privatisierung voranzutreiben. Damit sind dann auf einen Schlag alle Überlegungen hinfällig, die Sauna attraktiver zu machen. Wider besseren Wissens und gegen den ausdrücklichen Expertenrat, soll die Sauna verkauft werden, so der sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Wolter. In der Sportausschusssitzung …