Viele offene Fragen zur neuen Baugesellschaft

Gegen die Stimmen der SPD wurde im Hauptausschuss der Grundsatzbeschluss für eine neue Baugesellschaft getroffen 

Der Bau und die Sanierung von Gebäuden soll in Hürth zukünftig schneller umgesetzt werden. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, eine entsprechende Gesellschaft zu gründen, die losgelöst vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und unter Umgehung des Vergaberechts angeblich schneller und effizienter arbeiten soll. „Gegen die Zielsetzung, kommunale Gebäude schneller zu bauen und zu sanieren, ist nichts einzuwenden. Es bestehen bei uns aber erhebliche Zweifel, ob die Gründung einer GmbH diesem Ziel gerecht wird“, so SPD-Ratsmitglied Stephan Renner.

Die Vorlage, die den Grundsatzbeschluss begründet, wirft eine Reihe von Fragen zum Sachverhalt auf. Wie viel Geld muss zusätzlich zum vorgesehen Stammkapital von der Stadt aufgebracht werden, um die Gesellschaft zu finanzieren? Die GmbH soll schließlich in die Lage versetzt werden, höhere Gehälter zu zahlen. Was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt noch für Planung und Vergabe verantwortlich sind? Werden diese von der Gesellschaft übernommen? Müssen Sie bei der Stadt kündigen und sich bei der Gesellschaft neu bewerben? Wer kontrolliert eigentlich noch die Vergaben, wenn das Vergaberecht umgangen werden soll?

„Es ist völlig unverständlich, warum ein derartiger Grundsatzbeschluss auf einer solch unzureichenden Vorlage basiert“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Gottschalk.

Am Beispiel der Erweiterung der Martinusschule in Fischenich lässt sich der Widerspruch in der Argumentation der Verwaltung ganz gut erkennen. „Die Erweiterung liegt seit fünf Jahren in der Warteschleife. Das liegt aber weder an der Tarifbindung der Mitarbeiter noch am Vergaberecht, sondern schlichtweg daran, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, notwendige Prioritäten zu setzen und diese dann zielführend umzusetzen“, so Gottschalk.

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