Bildung darf nichts kosten

Wir fordern die Übernahme des Eigenanteils der Eltern für die Beschaffung von Schulbüchern

In der Diskussion um kostenfreie Bildung spielt das Thema Eigenanteil von Eltern bei der Beschaffung von Schulbüchern bisher eine untergeordnete Rolle. Aus einem Antwortschreiben des Schuldezernenten an die SPD-Fraktion wurden die Kosten für die Lernmittelbeschaffung aufgelistet. Verteilt über alle Schulen sind im Haushalt Ausgaben von 273.000 € kalkuliert. Der Elternanteil beläuft sich auf ca. 131.500 €. Dies entspricht der derzeitigen Gesetzeslage in NRW. Das Schulgesetz sieht vor, dass die Eltern ein Drittel der Kosten übernehmen sollen.

Bildung ist die entscheidende Grundlage für Teilhabegerechtigkeit in der Gesellschaft. Deswegen setzen wir auf freie und kostenfreie Bildung im gesamten Lebensverlauf. Es kann nicht sein, dass über Bildungserfolge und Lebenschancen der Geldbeutel der Eltern entscheidet. Das bedeutet, dass zukünftig auch der Eigenanteil der Eltern für den Erwerb  von Schulbüchern vom Schulträger übernommen werden sollte.

Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen von CDU und Grünen abgelehnt. Im Schulgesetz wird darauf verwiesen, dass der Schulträger in eigener Verantwortung über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheiden kann. Das muss politisch gewollt sein. CDU und Grünen wollen das nicht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Eltern finanziell entlastet werden!

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