Höhere Kita-Beiträge belasten weiterhin die Eltern

Katrin Härtl: „Es bleibt bei viel zu hohen Kitabeiträgen.“

Der Jugendhilfeausschuss hat sich gegen die Rücknahme der Erhöhung der Kita-Beiträge ausgesprochen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag in die Beratungen des Jugendetats für 2017 eingebracht. „Ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege hat sich herausgestellt, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt so stabil ist, dass es nicht notwendig ist, Eltern mit derart hohen Elternbeiträgen zu belasten“, so SPD-Ratsfrau Katrin Härtl.
Die SPD hatte nicht nur die Rücknahme der Erhöhung gefordert, sondern eben auch eine komplette Neufassung der Beitragssatzungen. „Wir wollten Geringverdiener stärker entlasten und vor allem gerechtere Beiträge bekommen. Die derzeitige Mehrheit von CDU und Grünen sieht das anders und betreibt ihre familienfeindliche Politik einfach weiter“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Margit Reisewitz.
Auf Antrag der SPD wird es eine Neukonzeption der Ferienspiele geben. Der Ausschuss verständigte sich darauf, zur nächsten Sitzung die freien Träger einzuladen. „Es zeichnet sich ab, dass der Haushaltsansatz für 2016 in Höhe von 20.000 € erneut nicht vollständig ausgeschöpft wird. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Kommune wächst, der Bedarf steigt. Wir registrieren von Jahr zu Jahr immer mehr Kinder, die in den Sommerferien überhaupt nicht mehr in Urlaub fahren. Und trotzdem bleibt Geld übrig. Da gibt es Klärungsbedarf“, so Reisewitz.
Ein weiterer Erfolg konnte auf Initiative der SPD erzielt werden. Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie wird um 5.000 € aufgestockt. In der Prävention fehlten gerade für Flüchtlingskinder im Alter von 6-14 Jahren geeignete Unterstützungsleistungen. Integrationsmaßnahmen sollen jetzt auf den Weg gebracht werden.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen musste die Verwaltung einräumen, dass der bereits im letzten Jahr auf Initiative der SPD getroffene Beschluss zur Errichtung eines Generationenspielplatzes bisher nicht umgesetzt wurde. „ Das soll jetzt 2017 passieren. Die bereits beschlossenen 60.000 € stehen weiterhin zur Verfügung“, so Härtl abschließend.