Keine Erhöhung der Kita-Beiträge

Stephan Renner: „Keine Erhöhung der Kita-Gebühren.“

Wenn es nach dem Willen des Hürther Bürgermeisters geht, dann werden noch in diesem Jahr die Kita-Beträge in fast allen Einkommensgruppen massiv erhöht. Das geht aus dem vorgelegten Satzungsbeschluss hervor, der heute Abend im Jugendhilfeausschuss beraten wird.
„Wir lehnen die Erhöhung der Kita-Beiträge ab, weil sie familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Eltern der Haushalt saniert wird. Die Gewerbesteuer sprudelt. Wir liegen ganz aktuell jetzt schon 6 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. Die Abzocke der Eltern ist unsozial und unnötig “, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Parallel zur Einführung der 9. Einkommensstufe für die diejenigen mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 98.000€ €, werden auch die Familien mit mittlerem Einkommen teils massiv belastet. Gerade bei der Betreuung der 45-Stunden-Plätze, die von den meisten Eltern für ihre Kinder angestrebt werden, erhöhen sich die Beiträge zwischen der 3. und 7. Einkommensstufe um 12 bis 18% und das bereits ab dem 1. August diesen Jahres. Außerdem sollen ab 2017 die Beiträge jedes Jahr um 1,5 % pauschal steigen, egal ob die Stadt das Geld braucht oder nicht.
„Es hat ja niemand was dagegen, dass die diejenigen, die ein Jahreseinkommen von fast 100.000€ € haben, stärker belastet werden. Aber warum muss das die Familien mit mittlerem Einkommen treffen? Alle reden immer von der finanziellen Entlastung der Familien und wie wichtig Kinder sind. Warum werden eigentlich immer die bestraft, die Kinder haben? Damit muss Schluss sein. Hürth muss familienfreundlich bleiben“, so SPD-Ratsfrau Katrin Härtl.
Vielmehr fordert die SPD Maßnahmen, um die Geringverdiener weiter zu entlasten. „Wir könnten uns vorstellen, dass die Beitragsfreiheit in der untersten Einkommensgruppe auf 20.000€ erhöht wird. Das setzt aber einen intensiven Dialog voraus. Bei dem jetzt vorgelegten Zeitplan der Verwaltung ist das nicht möglich. Der Bürgermeister will noch vor den Sommerferien die neue Beitragssatzung durchdrücken“, empört sich die Ausschussvorsitzende Silvia Lemmer (SPD).
Die SPD fordert: Stärkere Entlastung der Geringverdiener, keine Erhöhung der Beiträge der mittleren Einkommen, dauerhafte Sicherung des Geschwisterrabatts und Einführung einer weiteren Einkommensstufe für Besserverdienende und das alles unter Einbeziehung des Jugendamtselternbeirats.