Keine neue Gespräche über zukünftige Beitragssatzung

Stephan Renner

Die Erhöhung der Kita-Beiträge wird kommen. Der Hauptausschuss ist mit den Stimmen von CDU, Bürgermeister und Grünen der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses gefolgt, die Beitragssatzungen für die Erhebung von Kita-Beiträgen und die Betreuung in der Kindertagespflege neu zu regeln.
Es bleibt dabei, ab dem 1. August 2016 sollen die Beiträge in fast allen Einkommensgruppen teils massiv erhöht werden. Beide Satzungen müssen noch in der nächsten Ratssitzung am 5. Juli 2016 beschlossen werden.
Auf Antrag der SPD wurde während der Beratung die Sitzung unterbrochen, um anwesenden Eltern und Vertretern des Jugendamtselternbeirates die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen. „Unser Dank gilt den engagierten Eltern, die sehr anschaulich schilderten, welche finanzielle Belastung auf sie zukommen wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
SPD, FDP/Piraten und die Fraktion Die Linke hatten zur Sitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, der die Verwaltung aufforderte, die Beitragstabelle gemeinsam mit dem Stadtjugendamtselternbeirat zu überarbeiten. „ Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt und vor allen Dingen die Familien der unteren und mittleren
Einkommensgruppen entlastet werden“, so Renner. Selbstverständlich sollte bis dahin die Beitragstabelle unverändert bleiben.
Die SPD lehnt die Erhöhung und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% weiterhin ab, weil sie familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. „ Das Vorhaben ist ein Schnellschuss, unsozial und unausgewogen. Es ist bedauerlich, dass auf Kosten der Eltern der Haushalt saniert werden soll. Bei diesem Bürgermeister und der jetzigen Ratsmehrheit von CDU und Grünen haben die Eltern in Hürth keine Lobby“, stellt Renner abschließend fest.