Schnellschuss, unsozial und unausgewogen

Katrin Härtl

Der Jugendhilfeausschuss ist mehrheitlich dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt. Ab dem 1. August 2016 sollen die Kita-Beiträge in fast allen Einkommensgruppen teils massiv erhöht werden. Parallel dazu wurde auch die Erhöhung der Kindertagespflegebeiträge beschlossen. Die beiden Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses sind als Empfehlung zu werten. Die Satzungen werden am 28. Juni 2016 im Hauptausschuss weiter beraten. Die Satzungsbeschlüsse sollen dann in der Ratssitzung am 5. Juli 2016 getroffen werden.
„Die SPD hat die Erhöhung abgelehnt, weil sie familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Eltern der Haushalt saniert wird“, so SPD-Ratsmitglied Katrin Härtl.
Der Dank der SPD gilt dem Jugendamtselternbeirat, der in den letzten Tagen nicht nur eine Online-Petition auf den Weg gebracht, sondern auch den Widerstand gegen die vorgesehenen Beitragserhöhungen organisiert hat. „Es war schön zu sehen, wie viele Eltern sich in der kurzen Zeit dem Protest angeschlossen haben. Bis zur Ratssitzung werden sicherlich weitere Protestaktionen folgen“, so Härtl.
Die Satzungsänderung der Kita-Beiträge sieht vor, dass parallel zur Einführung der 9. Einkommensstufe, für diejenigen mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 98.000 €, auch die Familien mit mittlerem Einkommen teils massiv belastet werden. Gerade bei der Betreuung der 45-Stunden-Plätze, die von den meisten Eltern für ihre Kinder angestrebt werden, erhöhen sich die Beiträge zwischen der 3. und 7. Einkommensstufe um 12 bis 18% und das bereits ab dem 1. August diesen Jahres. Außerdem sollen ab 2017 die Beiträge jedes Jahr um 1,5 steigen, egal ob die Stadt das Geld braucht oder nicht.
„Es hat ja niemand was dagegen, dass die diejenigen, die ein Jahreseinkommen von fast 100.000€ € haben, stärker belastet werden. Aber warum muss das die Familien mit mittlerem Einkommen treffen? Alle reden immer von der finanziellen Entlastung der Familien und wie wichtig Kinder sind. Warum werden eigentlich immer die bestraft, die Kinder haben? Damit muss Schluss sein. Hürth muss familienfreundlich bleiben“, so Härtl weiter.
Die SPD sieht die über Jahre gewachsene Familienfreundlichkeit der Stadt Hürth in ernsthafter Gefahr. „Nach der Grundsteuererhöhung sollen jetzt die Kita-Beiträge erhöht werden. Für viele junge Familien ist die finanzielle Schmerzgrenze erreicht. Außerdem beobachten wir, dass immer mehr Familien ihre Kinder nach Köln in die Kita schicken müssen, weil sie in Hürth keine Kita finden. Hier müssen wir dringend gegensteuern“, so die Ausschussvorsitzende Silvia Lemmer (SPD).
Die SPD bleibt bei ihrer Position und fordert: Stärkere Entlastung der Geringverdiener, keine Erhöhung der Beiträge der mittleren Einkommen, dauerhafte Sicherung des Geschwisterrabatts und Einführung einer weiteren Einkommensstufe für Besserverdienende und das alles unter Einbeziehung des Jugendamtselternbeirats.