Gemeinsame Stellungnahme der Hürther Parteien SPD, B90/Die Grünen und Die Linke zu den sogenannten „Montags-Spaziergängen“
Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein. Den Protestaktionen, die unter der irreführenden Bezeichnung „Montags-Spaziergänge“ …