Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist die schwarze-grüne Rathausmehrheit dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, den Hebesatz der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 480 Basispunkte zu erhöhen. Damit sollen jährlich 1,4 Mio. €mehr eingenommen werden. „Haushaltskonsolidierung findet bei der neuen Rathausmehrheit nicht mehr statt. Stattdessen setzt Schwarz-Grün einzig und allein auf Steuererhöhungen. Das ist finanzpolitisch der …

Die SPD-Fraktion wird in den Beratungen zum Haushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 die von Bürgermeister Dirk Breuer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 60 Basispunkte auf einen Hebesatz von 480 Punkten ablehnen. Das hat die Fraktion in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen. „ Wir bleiben damit bei unserer bisherigen Praxis, Steuererhöhungen nur dann …