Neuer Mobilfunkmast in der Bellerstraße sorgt für Ärger bei den Anwohnern

Anwohner haben Aufklärung verdient

Von Stephan Renner:

Vor einigen Tagen wurde in der Nachbarschaft durch die Absperrung für die Montage benötigter Parkplätze zufällig bekannt, dass auf dem Wohngebäude Bellerstraße 80 ein Mobilfunkmast errichtet werden soll.
Dies führt verständlicherweise zu Unmut, da im Vorfeld keinerlei Informationen vorlagen und somit auch keine Möglichkeit bestand, Einspruch zu erheben. Das Verfahren ist weder transparent noch in irgendeiner anderen Form dazu geeignet, die Nachbarschaft bei so einem sensiblen Thema mitzunehmen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt dem Bürgermeister einen Fragenkatalog geschickt.

Hat die Verwaltung Kenntnis von der Errichtung der geplanten Anlage? Welche Art von Anlage ist geplant? War hierzu eine Genehmigung / Befreiung durch die Verwaltung erforderlich? Wurde diese erteilt, ggf. unter (welchen?) Auflagen? Unter welchen Umständen könnte die Verwaltung solche Anträge ablehnen? Besteht eine Informationspflicht durch die Verwaltung, die Eigentümerin der Immobilie oder des ausführenden / beauftragenden Unternehmens über die Baumaßnahme gegenüber der Nachbarschaft? Wie viele Maßnahmen dieser Art gab es in den letzten drei Jahren im Stadtgebiet? Finden die 2007 beschlossenen Leitlinien für die Standortauswahl neuer Mobilfunkanlagen weiter Anwendung? Berät die Verwaltung bei solchen Maßnahmen die Antragsteller aktiv hinsichtlich einer transparenten Information gegenüber der Nachbarschaft?

Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit erwarten wir, dass die Fragen kurzfristig beantwortet werden. Die Anwohner haben Aufklärung verdient.

Antworten