Straßenbaubeiträge abschaffen!

Wenn der Gebührenbescheid kommt, wird es teuer!

Von Monika Streicher

Der Schrecken, wenn der Gebührenbescheid über Straßenbaubeiträge kommt, ist bei uns Anwohnern groß. In Hürth beträgt der Anteil, den wir Anlieger tragen müssen, in den meisten Fällen 60-70 % der Kosten.
Straßenbaubeiträge dürfen eigentlich nur für die Erneuerung von Straßen, Kanälen usw. nicht für bloße Reparaturmaßnahmen erhoben werden. Oft wird die Reparatur aber über viele Jahre hinausgezögert, mit der Folge, dass die Straßen doch erneuert werden müssten. Wir müssen uns dann doch an den Kosten beteiligen. Das ist auch deshalb ungerecht, weil wir alle als Steuerzahler diese Straßen bereits bezahlt haben!

Die Beitragsbelastungen sind im Einzelfall sehr hoch und reichen schnell bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich. Das ist für die Betroffenen hart und oft finanziell nicht zu stemmen: die Kalkulation der junge Familie, die sich hoch verschuldet hat, um überhaupt Eigentum schaffen zu können, gerät aus den Fugen. Die älteren Bewohner, die ihre Altersvorsorge auf das Eigentum setzten, und es geschafft haben, ihr Häuschen ganz oder teilweise abzuzahlen, müssen es wieder belasten; wenn das überhaupt klappt, denn welche Bank gibt einem älteren Bewohner einen Kredit?

Die SPD Fraktion hat deshalb im Landtag einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorsieht. Der Steuerzahlerbund hat ebenfalls eine Initiative zur Abschaffung gestartet, selbst die CDU Landesvereinigung NRW der Mittelständler hat sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Leider hat die Mehrheit im Landtag aus CDU/FDP den Antrag auf Abschaffung abgelehnt.

Andere Bundesländer wie Bayern, Thüringen haben die Beiträge längst abgeschafft, In Mecklenburg-Vorpommern läuft eine Volksabstimmung zu dem Thema. Baden-Württemberg hat nie Straßenbaubeiträge erhoben.

Wir fordern, dass die Finanzierung von Straßenbauarbeiten grundsätzlich vom Land übernommen wird, kommunale Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Das Land könnte z.B. ein bestimmtes Budget für Straßenbau zur Verfügung stellen, die Stadt kann eine Prioritätenliste erstellen für Neubau, Reparatur und Erneuerung. Es ist Zeit für neue Konzepte!

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