Klimaschutz: Weg von der Symbolpolitik, mehr konkretes Handeln

Rat verabschiedet Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz/ Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes kommt nur zögerlich voran

Von Stephan Renner:

Im Juli 2018 wurde das integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept einstimmig durch den Planungsausschuss verabschiedet. Insgesamt umfasst der Maßnahmenkatalog im Klimaschutzkonzept 21 Einzelmaßnahmen. Fünf dieser Einzelmaßnahmen wurden mit Priorität versehen und sollten bis jetzt begonnen werden. Verankerung von Klimaschutzvorgaben in Bebauungsplänen, Ausbau und Förderung einer Ladeinfrastruktur, Aufbau eines kommunalen Mobilitätsmanagements, Optimierung und Erneuerung des Radfahrkonzeptes und die Umstellung des kommunalen Fuhrparks.

Nach einem Jahr müssen wir feststellen, dass die Stadtwerke dabei sind, ihren Fuhrpark zu erneuern. Alle anderen Punkte werden bisher ohne konkrete Ergebnisse diskutiert. Immerhin gibt es jetzt ein Vergabeamt, das sich mit Mobilitätsmanagement beschäftigen soll.

Stephan Renner

Stattdessen legten CDU und Grüne jetzt einen Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz vor, der das wiedergibt, was bereits im Klimaschutzkonzept verankert ist. Für alle die es vergessen haben sollten, wir werden jetzt Klimaschutz mit höchster Priorität umsetzen. Die Debatte hat immerhin deutlich gemacht, dass diese Symbolpolitik aufhören muss und wir konkretes Handeln brauchen.

Besonders deutlich wird das an der Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers. Obwohl der bisherige Stelleninhaber schon vor Monaten die Verwaltung verlassen hat, ist die Neubesetzung der Stelle noch immer nicht ausgeschrieben.

Immerhin konnten wir als SPD durchsetzen, dass neben wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien auch soziale Aspekten bei zukünftigen Entscheidungen eine Rolle spielen sollen.

Der eigentliche Höhepunkt dieser Symbolpolitik war die Debatte um die Ausrufung des Klimanotstandes. Dass eine solcher Beschluss aber ausgerechnet am Widerstand der Grünen scheitert, ist geradezu grotesk.

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