Der Zugang zu einem leistungsfähigen Internet ist heute für Bürger von hoher Bedeutung. Drahtlose (WLAN-) Netze sind in den meisten unserer Nachbarländer selbst in kleineren Städten nahezu flächendeckend verfügbar. Um weiter den schnellen Ausbau voranzutreiben, sollten auch Freifunkinitiativen genutzt werden. Der Hauptausschuss ist jetzt der Argumentation der SPD gefolgt und hat die Förderung von Freifunkinitiativen …
Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist die schwarze-grüne Rathausmehrheit dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, den Hebesatz der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 480 Basispunkte zu erhöhen. Damit sollen jährlich 1,4 Mio. mehr eingenommen werden. Haushaltskonsolidierung findet bei der neuen Rathausmehrheit nicht mehr statt. Stattdessen setzt Schwarz-Grün einzig und allein auf Steuererhöhungen. Das ist finanzpolitisch der …
Der Planungsausschuss hat ohne weitere Ergänzungen einstimmig der Stellungnahme der Stadt Hürth an den Zweckverband Rheinland zum Entwurf des SPNV- Nahverkehrsplanes 2016 zugestimmt. In der Stellungnahme wird die Einrichtung möglichst vieler Halte der einzelnen Zugverbindungen und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Kalscheuren gefordert. Der Bahnhof wird von immer mehr Zugreisenden frequentiert. Deshalb ist es dringend …
Um überhaupt eine Entwicklung der seit mehreren Jahren brachliegenden Fläche des ehemaligen Sportplatzes in Kalscheuren zu ermöglichen, wurde jetzt im Planungsausschuss einstimmig die 1. Teilaufhebung des Bebauungsplanes 333a für den Bereich des Sportplatzes beschlossen. Das war notwendig, weil im Bebauungsplan die Fläche als öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz festgesetzt ist. Gleichzeitig sprach sich der Planungsausschuss …