Der Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 wurden gestern im Rat mit den Stimmen von Bürgermeister, CDU, Grünen und FDP/Piraten beschlossen. Zentraler Bestandteil auf der Einnahmeseite ist die Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Basispunkte. Unter der Führung des neuen Bürgermeisters hat sich eine Steuererhöhungskooperation gebildet, die ohne Not den Bürgern in die …
Der Verwaltungsrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2016 einstimmig verabschiedet. Der Wirtschaftsplan sieht Investitionen in Höhe von 56,7€ vor. Davon entfallen allein 22,2 Millionen Euro auf die Fernwärmeversorgung. Diese hohe Summe kommt auch deshalb zustande, weil die Zusammenarbeit mit der Orion Engineered Carbons GmbH (OEC) zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung zu …
Der Zugang zu einem leistungsfähigen Internet ist heute für Bürger von hoher Bedeutung. Drahtlose (WLAN-) Netze sind in den meisten unserer Nachbarländer selbst in kleineren Städten nahezu flächendeckend verfügbar. Um weiter den schnellen Ausbau voranzutreiben, sollten auch Freifunkinitiativen genutzt werden. Der Hauptausschuss ist jetzt der Argumentation der SPD gefolgt und hat die Förderung von Freifunkinitiativen …
Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist die schwarze-grüne Rathausmehrheit dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, den Hebesatz der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 480 Basispunkte zu erhöhen. Damit sollen jährlich 1,4 Mio. mehr eingenommen werden. Haushaltskonsolidierung findet bei der neuen Rathausmehrheit nicht mehr statt. Stattdessen setzt Schwarz-Grün einzig und allein auf Steuererhöhungen. Das ist finanzpolitisch der …