Es hat angesichts der Berichterstattung zur Linie 19 viele Diskussionen und Fragen in der Bevölkerung gegeben. Wir möchten im Folgenden zur Klarheit beitragen und unsere Position darstellen:
Wieso eine Linie 19?
Es ist das Anliegen der SPD Hürth den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. In Zeiten des Klimawandels ist dies umso wichtiger. Der ÖPNV wird nur genutzt, wenn er die Fahrgäste möglichst einfach von A nach B bringt. Bisher ist es in Hürth so, dass viele von diejenigen, die nach Brühl, Bonn oder Köln fahren möchten, erst mit dem Bus zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), dort umsteigen, und dann weiter zur Haltestelle der Linie 18 oder zum Bahnhof Kalscheuren fahren müssen, um wieder in die Bahn oder den Zug umzusteigen.
Die Linie 19 soll direkt zum ZOB fahren, und das im fünf oder zehn Minutentakt. Damit ist es für die Einwohner gerade in Alt Hürth, Hermülheim, Alstädten-Burbach, Gleuel oder Berrenrath leichter möglich, nach Brühl, Bonn oder Köln zu fahren.
Es geht entgegen einer von einigen verbreiteten Meinung nicht darum, den Hürth-Park anzubinden, sondern die Verkehrswege für die Einwohner in Hürth angenehmer und schneller zu machen.
Was ist der aktuelle Stand?
Um eine Linie 19 zu realisieren, ist es erforderlich, dass ganz verschiedene Unternehmen, wie die KVB, die HGK, die Stadt Hürth und die Stadtwerke Hürth zusammenarbeiten. Um das abzustimmen und zu organisieren hat der Rat nun das sogenannte Organisationskonzept beschlossen. Inhalt des Konzepts ist erst einmal nur, wer mit wem welche Verträge schließen muss und wer wen wie unterstützt, wenn die Linie 19 realisiert werden soll.
Der nächste Schritt ist nun in konkrete Planungen einzutreten, um überhaupt erst einmal zu ermitteln, welche konkreten Schritte wann wie erforderlich sind, und welche Kosten dabei anfallen.
Erst dann, wenn das feststeht, werden Planungsausschuss und Rat weitere Beschlüsse dazu fassen, ob und welche Planungen wie umgesetzt werden.
Wie soll das Ganze finanziert werden?
Bisher ist festgelegt, dass grundsätzlich anfallende Kosten nicht die Stadtwerke Hürth, sondern die Stadt Hürth tragen wird, soweit die Stadtwerke die Kosten nicht durch eigene Gewinne aus anderen Sparten tragen können. Dabei werden die Baukosten zu 90 % durch Fördermittel des Bundes und des Landes erbracht, nicht durch die Stadt Hürth. Die Stadt Hürth ist für die Kosten des Betriebs einer Linie 19 verantwortlich. Die Betriebskosten für die Linie 19 sind derzeit mit 1,4 Millionen jährlich veranschlagt. Ob und in welcher Höhe Betriebskosten tatsächlich anfallen, steht derzeit noch nicht fest. Es ist auch heute noch nicht klar, ob und in welcher Höhe die Stadt Hürth gegebenenfalls durch weitere Fördermittel bei den Betriebskosten unterstützt werden wird.
Im Rat ist aufgrund eines Vorschlages von CDU/Grüne beschlossen worden, dass nach heutigen Vorstellungen, etwaige Kosten, die die Stadt Hürth zutragen hat, durch die Anhebung der Grundsteuer finanziert werden sollen.
Dem hat die SPD-Fraktion nicht zugestimmt. Nach unserer Auffassung ist es viel zu früh zu bestimmen, mit welchen Mitteln etwaige Kosten finanziert werden. Die Grundsteuer wird nach Auswertung aller Grundsteuererklärungen im Jahr 2025 neu festgelegt werden. Wir wissen heute also noch gar nicht, wie dies aussehen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt trägt nach unserer Auffassung der Vorschlag die Grundsteuer zu erhöhen zur Verunsicherung bei und ist in Zeiten der Wohnungsnot und des Stillstandes beim Wohnungsbau das falsche Zeichen. Auch eine Anhebung der Gewerbesteuer halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für das falsche Mittel, auch die Wirtschaft hat zu kämpfen. Wir wissen heute auch noch nicht, wann genau die Linie 19 fertiggestellt sein wird. Erst dann fallen Betriebskosten an. Das wird nach jetziger Einschätzung im Jahr 2028 oder später sein. Bis dahin können sich aber die wirtschaftlichen Bedingungen bundesweit, aber auch in Hürth im Vergleich zu heute verändert haben. Wir sind der Auffassung, dass die Finanzierung der Betriebskosten besprochen werden muss, wenn die Rahmenbedingungen klar sind.
Kann der Beschluss zur Linie 19 auch umgestoßen werden?
Ja. Grundsätzlich kann sich die Stadt Hürth auch in den nächsten Jahren noch entscheiden, dass das Projekt zu teuer wird und es zeitlich verschieben oder ganz einstellen. Der Rat hat zwar einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Bau und der Realisierung der Linie 19 getroffen. Wenn sich aber z.B. im Rahmen der Ermittlung der genauen Kosten herausstellen sollte, dass sich die Stadt Hürth die Umsetzung nicht leisten kann, hat der Stadtrat die Möglichkeit seine bisherigen Beschlüsse zu korrigieren.