Die Beratungen des Jugendetats im Jugendhilfeausschuss haben dazu geführt, dass die von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Prävention bei der Förderung der Erziehung in der Familie und im Bereich der kommunalen Jugendarbeit sowie der Jugendarbeit der freien Träger zunächst abgelehnt wurden. Wir waren schon verwundert, dass gerade im Bereich der Prävention pauschale Kürzungen vorgenommen …
Die SPD-Fraktion wird in den Beratungen zum Haushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 die von Bürgermeister Dirk Breuer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 60 Basispunkte auf einen Hebesatz von 480 Punkten ablehnen. Das hat die Fraktion in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Wir bleiben damit bei unserer bisherigen Praxis, Steuererhöhungen nur dann …
Die Feuerwehr muss saniert und erweitert werden. Das Hauptgebäude und die Fahrzeughalle an der Luxemburger Straße sind in die Jahre gekommen. Der steigende Personalbedarf führt inzwischen auch dazu, dass die Anforderungen an Hygiene- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr eingehalten werden können. Über die Notwendigkeit einer Sanierung und Erweiterung des Gebäudes gibt es keinen Zweifel. Jetzt liegt …
In Efferen zwischen Bellerstraße/Annenstraße und der K2n soll ein neues Baugebiet entstehen. Die Fläche wurde Ende des letzten Jahres als Potenzialfläche im Wohnbaulandkonzept ausgewiesen. Der Planungsausschuss beschloss jetzt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die Fläche bietet genügend Potenzial unterschiedlichste Wohnformen in Efferen zu realisieren. Unser wichtigstes Ziel bleibt es aber, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so …