Kein Geld für mehr Sicherheit durch Partnerschaften

Von Margit Reisewitz:

Haben Sie manchmal ein unsicheres Gefühl wenn Sie unterwegs sind? Ärgern Sie sich über wild campende LKWs oder illegale Müllentsorgung? Haben Sie das Gefühl, das Ordnungsamt lässt sich zu wenig vor Ort sehen?

Das Konzept der sogenannten Ordnungspartnerschaften will einem solchen Gefühl, einem solchen Ärger Rechnung tragen: Dieses Konzept sieht vor, die Ordnungsdienste der Städte durch zusätzliches Personal zu stärken, welches zur Hälfte vom Kreis finanziert wird. Diese neuen Mitarbeiter sollen in dreimonatigen Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, soll es eine einheitliche Dienstkleidung und Fahrzeuge geben. Ziel ist es, die Außendiensttätigkeit der Ordnungsämter zu intensivieren, auch durch gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der Kreispolizeibehörde. Im Oberbergischen Kreis findet eine solche Zusammenarbeit zwischen Kreis und bisher 12 Städten und Gemeinden bereits statt. Unsere Nachbargemeinde Brühl hat mit einem verstärkten Einsatz des Ordnungsdienstes gute Erfahrungen gemacht und z.B. die Probleme auf dem Balthasar-Neumann-Platz beseitigt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb beantragt, für ein solches Konzept Gelder im Haushalt des Rhein-Erft-Kreis zu berücksichtigen. Der Vorschlag wurde in den Haushaltsberatungen leider von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Soviel zu den Beteuerungen der Jamaika-Koalition, die Sicherheit der Bürger liege ihnen am Herzen!

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