Von Margit Reisewitz:
Die SPD will eine Grundrente, die diesen Namen auch verdient. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente beziehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Dabei wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten nachgewiesen werden können, dazu zählen auch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Damit soll denjenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, Respekt und Anerkennung gezollt und Altersarmut verhindert werden.
Weshalb lehnt die SPD die Bedürftigkeitsprüfung ab?
Der Rentenanspruch nach einem Arbeitsleben ist keine Fürsorgeleistung, sondern durch Erwerbstätigkeit erworben. Von den zu niedrigen Renten sind 75 Prozent Frauen betroffen, die in Teilzeit gearbeitet haben, weil sie Kinder erzogen und oft nach der Babypause keine Vollzeitstelle gefunden haben.
Die Grundrente, wie sie die SPD vorschlägt, richtet sich nicht gegen die Jüngeren, sie wird aus Steuermitteln bezahlt, die mit mehr Tarifbindung und besserer Lohnentwicklung, wie sie die SPD fordert, auch in den nächsten Jahren ausreichend zur Verfügung stehen. Nach unserer Auffassung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Warum soll die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags finanzierbar sein, die genauso viel kosten wird?
Die Grundrente kommt in keiner Weise zu früh: 19,5% der Rentner (ohne Pensionäre! ) sind von Altersarmut bedroht, das ist jeder Fünfte (Süddeutsche Zeitung, 21.2.19).; zehn Jahre zuvor war es nur jeder Siebte.
Also ist es Zeit, dieses Problem anzugehen!