CDU/Grüne verweigern Unterstützung für Hürther Lockdown-Betroffene

Zu unserem großen Unverständnis haben CDU und Grüne in der Hauptausschuss-Sitzung am 23.03.2021 unseren Antrag zur Prüfung und Einführung eines Gutscheinsystems nach Bocholter Vorbild (siehe auch: https://spd-huerth.de/allgemein/huerth-gutscheine-unterstuetzung-fuer-lokale-unternehmen/) abgelehnt und somit den vom Lockdown betroffenen und in ihrer Existenz bedrohten Hürthern die dringend benötigte Unterstützung verweigert.

Ratsmehrheit verweigert eine sachliche Debatte

Schon nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters war klar, dass der Antrag abgelehnt werden sollte. Darüber hinaus verweigerte man sich nicht nur einer sachlichen Debatte über einen sinnvollen Antrag, sondern es wurde auch deutlich, dass sich weder Bürgermeister noch CDU oder Grüne die Mühe gemacht haben sich auf der inhaltlichen Ebene mit unserem Antrag auseinanderzusetzen.

CDU setzt auf das Prinzip Hoffnung in der Pandemie

Die CDU hielt unseren Antrag für unnötig, da man „hoffe, dass der lokale Einzelhandel gestärkt aus dieser Krise hinausgehe.“ Die Antwort auf die Frage worauf sich diese ominöse Hoffnung begründe blieb man im Verlauf der Diskussion konsequent schuldig. Nach mehr als einem Jahr der Pandemie sollte eigentlich jedem klar sein, dass das Prinzip Hoffnung kein tragfähiges Konzept darstellt und bereits mehrfach gescheitert ist. Dass Bürgermeister und CDU im vergangen Herbst noch für sich auf ihren Wahlkampfplakaten reklamierten „Wir machen Wirtschaft gut“ kann, angesichts der dramatischen Situation und der offensichtlichen Ideenlosigkeit, als geradezu zynisch empfunden werden.

Grüne fühlen sich nicht zuständig

Auch die Grünen verweigerten sich einer sachlichen Auseinandersetzung: sie fühlten sich schlicht nicht zuständig, da es schließlich die Überbrückungshilfe gebe. Auch aus dieser Haltung spricht nicht nur eine völlige Unkenntnis der Lage und des derzeitigen Chaos rund um die Überbrückungshilfen des Bundes. Offensichtlich haben auch die Grünen, genau wie Bürgermeister und CDU, den Sinn des Antrages nicht verstanden. Es geht hier nicht um Zuschüsse zu Fixkosten oder ähnliches, sondern darum, die Hürther Lockdown-Betroffenen dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt erwirtschaften zu können. Das Gutscheinsystem hätte hier nach dem Ende des Lockdowns einen wichtigen Beitrag leisten können.

Machbare Finanzierung

Wäre das Bocholter Modell 1:1 in Hürth übernommen worden, so hätte die Fördersumme der Stadt 1,3 Mio. € betragen. Hinzu wären noch die Kosten für Software und Druck der Gutscheine etc. entstanden. Die Stadt Bocholt bezifferte diese Kosten auf knapp € 15.000,-. Auch müssen Transaktionskosten für Karten- und Onlinezahlungen betrachtet werden; in Bocholt lagen diese bei ca. 2% des jeweiligen Umsatzes. Geht man von einer Fördersumme von den oben erwähnten 1,3 Mio. € und einem kompletten Verkauf der Gutscheine aus, so entstünde ein Umsatz i.H.v. 6.5 Mio. €. Wenn alle diese Gutscheine mit Karte bezahlt würden, so wären hier Transaktionskosten von 130.000,- € entstanden. Die Gesamtkostenschätzung bei einer 1:1-Übernahme des Bocholter Modells hätten also Kosten von weniger als 1,5 Mio. € bedeutet. Angesichts des Gesamtbetrages an Aufwendungen von mehr als 187 Mio. € sicherlich nicht unmöglich.

Refinanzierung zum Teil durch Steuereinnahmen

Dass die von der Stadt aufzuwendenden Mittel zumindest zum Teil eine Refinanzierung über die entsprechende Steuereinnahme erfahren hätten, ist den Wirtschaftsexperten von CDU und Grünen schlicht nicht aufgefallen. Darüber hinaus hätten die Gutscheine durchaus einen Beitrag zur Existenzsicherung vieler Unternehmen leisten können. Denn das nur existierende Unternehmen Steuern zahlen ist der Ratsmehrheit offensichtlich nicht klar. Angesichts der in der Pandemie rapide sinkenden Gewerbesteuereinnahmen eine erstaunlich kurzfristige Sichtweise, die nicht von wirtschafts- und finanzpolitischer Weitsicht kündet.

Schallende Ohrfeige für Hürther Lockdown-Betroffene

Dass Bürgermeister und Ratsmehrheit den in ihrer Existenz bedrohten Hürther Unternehmen die Unterstützung verweigern, macht nicht nur sprachlos und wütend, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht jeder/jedes Betroffenen. Erfolgreiche Krisenbewältigung funktioniert nicht nach dem Prinzip Hoffnung, sondern nur mit Tatkraft und Entschlossenheit. Hier wird immer deutlicher, dass es gerade jetzt einen Gestaltungs- und keinen Verwaltungsfachmann im Rathaus bräuchte.

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