Lukas Gottschalk zum Haushalt 2023

Die folgende Rede wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lukas Gottschalk anlässlich der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts in der Ratssitzung am 14.02.2023 gehalten.
-Es gilt das gesprochene Wort.-

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Hürth,

traditionell werden am Dienstag vor Weiberfastnacht die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Hürther Stadtrat gehalten und im Anschluss über den Haushaltsplanentwurf entschieden.

Leider ist es inzwischen auch schon Tradition geworden, dass wir mit Verabschiedung des Haushaltsplanentwurf wissen, dass ein nicht unerheblicher Teil der dort aufgeführten Investitionsvorhaben in diesem Haushaltsjahr überhaupt nicht umgesetzt werden wird.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Wir erwarten aber von der Verwaltungsspitze die entsprechende Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt. Auch in diesem Jahr wäre daher eine Priorisierung der Maßnahmen erforderlich gewesen, um deutlich zu machen, welche Maßnahmen wirklich in diesem Haushaltsjahr umzusetzen sind und welche nicht. Von seriöser Haushaltsplanung kann daher in dem Zusammenhang nicht gesprochen werden.

Ein Haushaltsplanentwurf, der realistisch umsetzbare Investitionsvorhaben aufweist, aber gleichzeitig auch die Hürther Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet, wäre aus unserer Sicht der richtige Zukunftsweg für unsere Stadt.

An welchen Stellen wir uns eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hätten vorstellen können und welche Themenbereiche für uns als SPD-Fraktion Priorität haben, werde ich im Laufe meiner Rede aufzeigen.

Bevor ich darauf näher eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen etwas anzusprechen, was mir und unserer Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen missfallen hat.

Und zwar der Umgang miteinander, zwischen Verwaltung, Mehrheitsfraktionen und uns als Opposition. Trotz inhaltlicher Unterschiede, unterschiedlicher Auffassung über den richtigen Kurs für unsere Stadt, habe ich den Umgang miteinander in den letzten Jahren als überwiegend fair empfunden. Das kann ich für die diesjährigen Haushaltsberatungen nicht behaupten. Verdeutlichen möchte ich das an zwei Beispielen.

Erstes Beispiel:

Im Vorfeld zur Finanzausschusssitzung am 31. Januar haben wir schriftlich eine Anfrage zum bestehenden Tagesordnungspunkt der 2. Lesung eingereicht. Dabei ging es um das Thema der Verlustabdeckung der Stadtwerke durch die Stadt. Nun wurde diese Anfrage, entgegen der üblichen Gepflogenheiten, nicht als Tischvorlage ausgelegt und auf unsere mündliche Nachfrage zu Beginn der Sitzung zunächst Unkenntnis über die Anfrage vermittelt. Nachdem wir unsere Fragen im Verlauf der Sitzung mündlich eingebracht haben, war von der anfänglichen Unkenntnis über den Inhalt der Anfrage nichts mehr zu merken und Bürgermeister, sowie Kämmerer wussten genau, welchen Fragen von unserer Seite aus kamen.

Ich erwarte von einer Verwaltungsspitze, dass sie sich auch kritischen Fragen stellt und nicht in die Trickkiste greift, um unangenehme Themen unter den Teppich zu kehren.

Zweites Beispiel:

Im Rahmen der bereits erwähnten Finanzausschusssitzung haben wir als SPD-Fraktion Planungsmittel für einen gemeinsamen Sportplatz der beiden Gymnasien, sowie der Gesamtschule beantragt. Bereits im Jahr 2018 haben die Schulen gemeinsam dargestellt, dass die vorhandenen Sportplätze nicht ausreichen, um den in den Lehrplänen vorgesehenen Außensport umzusetzen.

Nun äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Sitzung dahingehend, dass seiner Fraktion und auch der Verwaltung dieser Bedarf nicht bekannt wäre, die Schulen gegenüber ihnen keinen Bedarf geäußert haben und deshalb unseren Antrag ablehnen würden.

Ein Widerspruch zu der Aussage von Seiten der Verwaltung, anwesend unter anderem durch den Bürgermeister, sowie den zuständigen Dezernenten, blieb aus.

Nun ist unserer Fraktion allerdings bekannt, dass es bereits mehrere Gespräche und Schriftverkehr zwischen den Schulen und der Verwaltung zu dem Thema gab, indem der Bedarf von Seiten der Schulen klar dokumentiert wurde.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder vergisst die Verwaltung sehr schnell, was mir Sorgen bereiten würde oder hier wurde bewusst im Ausschuss die Unwahrheit vermittelt. Aber dreist zu lügen, zu Lasten von mehreren tausend Schülerinnen und Schülern ist unwürdig für die Verwaltungsspitze und die politische Mehrheit in unserer Stadt.

Bleiben wir beim Thema Bildung:

Wir wollen Familien finanziell entlasten. Deshalb haben wir beantragt, dass in einem ersten Schritt Kita-Gebühren erst ab einem Jahreseinkommen von 25.000€ erhoben werden.

Insgesamt ist es unser Ziel, dass für alle Eltern, unabhängig vom Jahreseinkommen, die Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita entfallen. Wir haben uns aber dafür entschieden nicht mit Maximalanforderungen in die Beratungen zu gehen, in der Hoffnung, dass wir gemeinsam einen ersten Schritt in Richtung Entlastung für die Hürther Familien gehen können.

Leider war das von Seiten der Mehrheit nicht gewollt. Bezeichnet war in dem Zusammenhang auch die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Finanzausschuss, dass wir durch unseren Antrag die entsprechende Einkommensgruppe nur um 25 Cent pro Betreuungsstunde entlasten würden. Bei 35 Betreuungsstunden in der Woche wären das mindestens 35€ pro Monat, bei 45 Stunden sogar 45€. Für viele Familien in dem Einkommensbereich eine große Entlastung.

Das zeigt wieder einmal, dass sie entweder kein Gespür für die Menschen mit vielleicht etwas weniger Geld im Portemonnaie haben oder schlichtweg kein Interesse, diese finanziell zu entlasten.

Selbiges zeigt sich auch bei ihrer Argumentation rund um unseren Antrag zu den Lernmittelkosten. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt den elterlichen Eigenanteil für die Kosten der Schulbücher übernehmen sollte.

Die Ratsmehrheit hingegen schiebt die Zuständigkeit in Richtung der Fördervereine der Schulen und degradiert die betroffenen Eltern zu Bittstellern. Gebührenfreie Bildung ist kein Luxus, sondern sollte ein zentrales Bildungsversprechen sein.

Die Zuständigkeit auf andere Ebenen schieben will die Ratsmehrheit zudem auch beim Thema Schulsozialarbeit. Wir haben beantragt, dass eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle für die weiterführenden Schulen geschaffen wird. Es ist nachgewiesen, dass der Bedarf ansteigt und die kommunale Schulsozialarbeit vor großen Herausforderungen steht. Dennoch leisten wir es uns als Stadt immer noch die Schulsozialarbeit beispielsweise an den beiden Gymnasien mit jeweils nur einer halben Stelle anzubieten. Sie machen es sich hierbei einfach und verweisen auf das Land. Aus unserer Sicht ein schwerer Fehler!

Ein schwerer Fehler ist auch die Handlungslosigkeit von Stadtspitze und Ratsmehrheit hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum und insbesondere bezahlbaren Wohnraum in Hürth. Wir müssen bei der Umsetzung des Wohnbaulandkonzeptes weiter vorankommen und in die entsprechenden Flächen einsteigen. Wer Gewerbe ansiedeln will, muss auch Wohnraum schaffen. Dafür haben wir im Rahmen der Stellenplanberatungen eine weitere Stelle in der Bauleitplanung der Stadt beantragt. Leider ohne Erfolg.

Wir waren schon bei der Verabschiedung des Wohnbaulandkonzeptes der Ansicht, dass die dort enthaltenen Flächen nicht ausreichen, um weiteren Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt in Hürth entgegenzuwirken. Und nun stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Finanzausschuss auch noch in Frage die im Wohnbaulandkonzept vereinbarten Flächen überhaupt bebauen zu wollen. Damit treiben sie die Preisspirale nur noch weiter in die Höhe.

In dem Zusammenhang hilft es auch nicht, dass Partner wie die GWG Rhein-Erft geplante Bauvorhaben, wie an der Ursulastraße in Kalscheuren, auf Eis legen. Wir erwarten, von ihnen Herr Bürgermeister als Aufsichtsratsmitglied der GWG, dass sie sich dort für die Hürther Interessen auf dem Wohnungsmarkt stark machen.

Grundlage für unsere Haltung zum Haushaltsplanentwurf sind nicht nur die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen wurden, sondern auch die unterjährigen Entscheidungen, die in den Haushalt miteinfließen oder entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt fehlen.

Dies möchte ich an zwei Beispielen aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder verdeutlichen:

Nach der monatelangen Schließung von Schwimmbad und Sauna aufgrund von Corona und einem derzeit wegen der hohen Energiekosten eingeschränkten Betrieb haben sich die Mehrheitsfraktionen auf Vorschlag der Verwaltung dafür entschlossen, die Eintrittspreise im Familienbad „De Bütt“ zu erhöhen.

Aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal zur Unzeit. So ist es beispielsweise in den letzten drei Jahren nicht gelungen, die Wasserrutsche zu erneuern. Es geht vielmehr darum, in den nächsten Jahren die Attraktivität des Bades und der Sauna zu steigern. Es ist zu befürchten, dass mit der Tariferhöhung und den eingeschränkten Öffnungszeiten noch weniger Besucherinnen und Besucher ins Schwimmbad gehen und die Sauna nutzen.

Zweites Beispiel: Nach jahrelangen Diskussionen im Sportausschuss haben CDU und Grüne im vergangenen Sommer unseren Antrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Kendenich abgelehnt.

Begründet wurde die Ablehnung der Mehrheitsfraktionen mit fehlenden finanziellen Mitteln. Für den Bau zweier Kunstrasenplätze sei kein Geld im städtischen Haushalt vorhanden. Denn neben dem SV Kendenich hat auch der FC Berrenrath den Wunsch nach einem Kunstrasenplatz geäußert. Sie entschlossen sich daraufhin, dass nur in Berrenrath ein neuer Kunstrasenplatz gebaut wird und den alten Rasenplatz ersetzt. Zum Zeitpunkt des Beschlusses wurden die Kosten für die Umwandlung des Berrenrather Platzes in einen Kunstrasenplatz auf knapp über 600.000 € geschätzt. Inzwischen liegt eine aktuelle Kostenschätzung bei 1,3 Mio. €. Für mich ist nicht nachvollziehbar warum sie noch im Sommer einen Kendenicher Kunstrasenplatz aus finanziellen Gründen ablehnen und nun die doppelte Summe für den Platz in Berrenrath schulterzuckend akzeptieren. Dann kann wohl am Ende des Tages nicht der finanzielle Aspekt die Grundlage für die Entscheidung gewesen sein.

Die begrenzte Zeit der Haushaltsreden bietet nur die Möglichkeit auf einen Teil des Gesamthaushalt einzugehen. Wie eingangs erwähnt, hätten wir uns einen Haushaltsplanentwurf gewünscht, der die Balance zwischen Investitionen, um unsere Stadt im Sinne der künftigen Generationen weiterzuentwickeln und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wahrt. Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hürth haben das Ziel, dass die Menschen, die in Hürth leben wollen, die hier zuhause sein wollen, sich auch das Leben in Hürth leisten können. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf trägt leider nicht dazu bei. Den Kurs, den Bürgermeister, CDU und Grüne vor Jahren eingeschlagen haben, werden wir auch in diesem Jahr nicht mittragen und den Haushaltsplanentwurf ablehnen.

Wir erteilen damit nicht jeder im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Maßnahme oder Projekt eine Absage, sondern werden wie in der Vergangenheit auch die Beratungen dazu unterjährig kritisch, aber konstruktiv begleiten und sinnvolle Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt mittragen.

Zum Abschluss danke ich im Namen der SPD-Fraktion dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Arbeit rund um die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die Beantwortung unseres Fragenkatalogs, sowie die Unterstützung unserer Beratungen.

Glück auf!

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