Lukas Gottschalk zum Haushalt 2024

Die folgende Rede wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lukas Gottschalk anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 in der Ratssitzung am 06.02.2024 gehalten.
-Es gilt das gesprochene Wort.-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Hürth,

sechs von zehn Personen in Deutschland blicken mit Sorge auf das Jahr 2024. So eine repräsentative Umfrage der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Auch wenn ich ein optimistischer Mensch bin, kann ich die Sorge gut nachvollziehen. Vermutlich haben sich viele von uns in den letzten Wochen und Monaten gefragt: „Wo soll das alles noch hinführen?“

Nachdem die Corona-Pandemie im Jahr 2020 quasi über Nacht unser persönliches und das gesellschaftliche Leben für längere Zeit auf den Kopf gestellt hat, marschierten russische Truppen im Februar 2022 in die Ukraine ein und im Oktober 2023 griffen radikalislamistische Hamas Israel an und ermordeten über 1.100 Menschen. Ein Ende der Kriege ist nicht in Sicht. Wir betrachten diese schrecklichen Ereignisse zwar nur aus der Ferne, spüren ihre Auswirkungen aber unmittelbar bei uns in Hürth. Menschen, die vor den Kriegen flüchten, suchen hier Schutz und ein Zuhause. Die steigenden Preise für Energie, Lebensmittel, Konsum- und Investitionsgüter belasten die Wirtschaft, ebenso wie die privaten Haushalte.

Diese unruhigen Zeiten wollen sich Rechtsradikale zu Nutze machen, verbreiten Lügen und Hass, organisieren sich und schmieden Geheimpläne, um Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Szenarien, die an das dunkelste Kapitel Deutschlands erinnern. Viele Hürther Bürgerinnen und Bürger haben sich am vergangenen Sonntag am Otto-Räcke-Platz versammelt und gezeigt, wie bunt und vielfältig unsere Stadt ist. Auch wir demokratischen Parteien und Fraktionen haben, trotz aller inhaltlichen Diskussionen und Unterschiede, gemeinsam dazu aufgerufen. Bei uns in Hürth ist kein Platz für Rassismus! Und bei uns in Hürth braucht es auch keinen Platz für rechtsextreme Parteien im Stadtrat.

Das haben wir als kommunale Politikerinnen und Politiker ein Stück weit aber auch in eigener Hand. Handeln wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, stellen wir die Stadt gut für die Zukunft auf und setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben.

Der von Bürgermeister und Kämmerer vorgelegte Haushaltsplanentwurf umfasst viele Investitionsvorhaben für unsere Stadt. Das war schon in den letzten Jahren der Fall und es ist grundsätzlich auch richtig Geld in die Hand zu nehmen, um in sinnvolle Projekte zu investieren. Aber nur weil ein Vorhaben im Haushalt steht, erreicht es noch lange keine Verbesserungen für die Menschen in Hürth. Es muss auch umgesetzt werden und daran scheitert es immer wieder. Das zeigt auch die Erfahrung der letzten Jahre. Bei weitem nicht alle für das jeweilige Haushaltsjahr geplanten Projekte, können auch in dem jeweiligen Haushaltsjahr umgesetzt werden.

Selbst die Verwaltung beschreibt bei Beantwortung unserer Anfrage das Jahresarbeitsprogramm der Gebäudewirtschaft als ambitioniert und führt aus, dass alle veranschlagten Projekte nur umsetzbar sind, sofern alle Stellen besetzt sind. Ich erwarte dann von einer Verwaltungsspitze aber, dass sie eine Priorisierung vornimmt und klar aufzeigt, was sie in diesem Jahr realistisch umsetzen können und was nicht. Und vor allem, was wollen sie umsetzen, was hat Priorität.

Priorität sollten aus unserer Sicht die Maßnahmen im Kinder- Jugend und Bildungsbereich haben. Die Maßnahme der Umgestaltung des Eingangsbereiches des Rathauses hat für uns keine Priorität und wir haben uns in den Beratungen dafür ausgesprochen, diese erst einmal auf die Jahre 2026/27 zu verschieben. Auch wenn ich der Entwicklung des Geländes rund um das Stadion in Alt-Hürth zu einem Fitness- und Bewegungspark offen gegenüberstehe, wächst die Skepsis, ob das Vorhaben absolute Priorität genießen sollte. Weniger hinsichtlich der Frage der Finanzierung, denn der Großteil wird durch Fördermittel finanziert werden, sondern viel mehr, ob das Projekt mit dem vorhandenen Personal angegangen und dann auch betreut werden kann, ohne zu Lasten von wichtigen Maßnahmen im Bildungsbereich zu gehen.

Im Bereich der Schulen sind zahlreiche Investitionen wie am EMG, der Bodelschwinghschule, der Realschule und der Martinusschule vorgesehen. Wir werden bei einer weiterwachsenden Bevölkerung aber nicht darum herkommen, weiteren Schulraum darüber hinaus zu schaffen. Was für die Schulen gilt, gilt auch für die Kitas.

In Kendenich wird eine moderne Kita gebaut, hier nehmen wir als Stadt ordentlich Geld in die Hand. Wenn wir aber ehrlich sind, ist dies nur der Ersatz für die nicht mehr nutzbare ehemalige Kita im Ort. Neue Kita-Plätze schaffen wir damit nicht. Das wird aber nötig sein. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen kann derzeit schon nur noch durch den wertvollen Einsatz von Tagesmüttern sichergestellt werden. Umso enttäuschender ist es, dass diese von der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit nicht die Wertschätzung erhalten, die sie verdient haben. Die Erhöhung der Sachkosten um 16 Cent pro Stunde/pro Kind ist nicht mehr als reine Symbolpolitik.

Zu gut ausgestatten Bildungseinrichtungen gehören auch ausreichend Flächen für den Schulsport. Der Bedarf für einen gemeinsamen Sportplatz für ASG, EMG und Gesamtschule wurde bereits im Jahr 2018 von den Schulleitungen dargestellt. Die vorhandenen Sportplätze reichen nicht aus, um den in den Lehrplänen vorgesehenen Außensport umzusetzen. Nachdem im vergangenen Jahr der Bedarf von Mehrheit und Verwaltung noch geleugnet wurde, fehlt jetzt rein der politische Wille, in die Planungen für den benötigen Sportplatz einzusteigen.

Der politische Wille fehlt nach wie vor auch, wenn es darum geht die kommunale Schulsozialarbeit mit einer weiteren Stelle auszubauen. Der Jahresbericht für das Schuljahr 2022/23 beschreibt die Herausforderungen sehr eindringlich und macht deutlich, dass eine zusätzliche Stelle für die weiterführenden Schulen geschaffen werden muss.

Neben einer guten und modernen Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen ist die Gebührenfreiheit das Ziel der SPD im Bildungsbereich. Kita-, OGS-Gebühren, aber auch anfallende Kosten wie der Eigenanteil der Eltern bei dem Kauf von Schulbüchern sollten der Vergangenheit angehören. Uns ist bewusst, dass wir dieses Ziel als Kommune nicht allein erreichen können. Dennoch können wir punktuell für finanzielle Entlastung sorgen und zumindest den Eigenanteil der Eltern für die Schulbücher übernehmen, so wie wir es auch beantragt haben. Das können wir als Kommune finanziell stemmen, wenn wir es denn wollen. Auch wenn wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen keinen konkreten Antrag zu den Kita- und OGS-Gebühren gestellt haben, ist das Thema weit oben auf unserer Agenda. Ich kündige jetzt schon an, dass wir unterjährig die Beitragssatzung noch einmal genauer unter die Lupe nehmen werden, um gerade die unteren Einkommensgruppen finanziell zu entlasten.

Eine zentrale Frage für uns wird in den nächsten Jahren sein, wie wir das Angebot des ÖPNV in Hürth gestalten und mehr Menschen zum Umstieg vom Individualverkehr auf Bus und Bahn bewegen können.

Der Stadtbus trägt seit 1997 zu einer hohen Mobilität aller Bevölkerungsschichten in unserer Stadt bei. So wie die Mehrheitsfraktionen allerdings aktuell mit dem Stadtbus umgehen, tragen sie nicht zu einem Umstieg auf den ÖPNV bei. Auch nach fast drei Jahren ist es nicht nachzuvollziehen, warum man einen Gutachter beauftragt, der Empfehlungen gibt, diese aber völlig missachtet und bewährte Linienführungen aufgebrochen werden. Die Folge waren weitere Einsparungen beim Stadtbus zum jüngsten Fahrplanwechsel, die zu noch größeren Qualitätseinbußen führen. Ob die beschriebenen Einsparungen auch wirklich eintreffen, halte ich für mehr als fraglich. Das Angebot immer weiter zu kürzen ist der völlig falsche Weg und wird bei der SPD auch weiterhin keine Zustimmung finden.

Auch die Situation rund um unser städtisches Familienbad „De Bütt“ war in den letzten Jahren keine einfache. Nach der monatelangen Schließung wegen Corona und stark eingeschränkten Öffnungszeiten aufgrund der hohen Stromkosten, haben die Mehrheitsfraktionen vor gut einem Jahr, trotz fehlender Perspektive zur Weiterentwicklung des Bades, erst einmal den Tarif für den Besuch im Schwimmbad erhöht. Ebenso ist es auch über Jahre nicht gelungen, die Attraktivität zu steigern und die Wasserrutsche zu erneuern. Auf unsere Initiative hin wird sich der Fachausschuss, gemeinsam mit der neuen Badleitung, des Themas Wasserrutsche noch einmal annehmen und diskutieren müssen, ob die im Jahr 2019 beschlossene Variante, die mit inzwischen 1,2 Mio € in der mittelfristigen Finanzplanung steht, die richtige ist. Auch nach über vier Jahren und nicht zuletzt hinsichtlich der gestiegenen Kosten ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die deutlich teurere Variante 4 weiterverfolgt werden soll, wenn es kostengünstigere aber ebenso attraktive Möglichkeiten für die Neugestaltung der Wasserrutsche gibt.

Das Thema einer modernen und zeitgemäßen Sportanlage an der Buschstraße in Kendenich begleitet uns schon genauso lange wie die Neugestaltung der Wasserrutsche im zuständigen Sportausschuss. Dort haben wir uns als SPD-Fraktion ebenso wie in den Haushaltsberatungen mehrfach deutlich positioniert und einen Kunstrasenplatz für Schul- und Vereinssport in Kendenich beantragt. Zu den Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben wir erneut einen Antrag gestellt, nachdem letztmalig ein entsprechender Antrag von uns im Sommer 2022 im Sportausschuss abgelehnt wurde. CDU und Grüne beschlossen damals, dass nur in Berrenrath ein neuer Kunstrasenplatz gebaut wird und den alten Rasenplatz ersetzt. Zum Zeitpunkt des Beschlusses wurden die Kosten für die Umwandlung des Berrenrather Platzes in einen Kunstrasenplatz auf knapp über 600.000 € geschätzt. Eine der letzten Kostenschätzungen lag bei 1,3 Mio. €. Für mich ist nicht nachvollziehbar warum CDU und Grüne einen Kendenicher Kunstrasenplatz aus finanziellen Gründen ablehnen, aber dann die doppelte Summe für den Platz in Berrenrath mittragen, wenn doch angeblich die entsprechenden finanziellen Mittel gefehlt haben. Viel mehr hat dies für mich den Anschein erweckt, dass ein ernsthaftes Interesse bei den Vertretern von CDU und Grünen gefehlt hat, einen Kunstrasenplatz in Kendenich zu errichten. Das Abstimmungsverhalten bei den diesjährigen Haushaltsberatungen hat das noch einmal bestätigt und gezeigt, dass ihr sogenannter Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines ganzjährig bespielbaren Platzes in Kendenich in der Stadtratssitzung drei Wochen vor der Kommunalwahl 2020 reine Augenwischerei war.

Bei der Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes mit über 1.600 Seiten und der damit einhergehenden Diskussion in den Gremien ist es manchmal auch erstaunlich zu sehen, welche Themen nur wenig bis gar keine Beachtung finden. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in Hürth kaum noch möglich. Der soziale Wohnungsbau ist nahezu zum Erliegen gekommen. Das liegt nicht nur an den steigenden Baukosten. In Hürth wird derzeit kaum noch Bauland ausgewiesen. Wohnungsbauinitiativen von Seiten der Verwaltung zur Beseitigung der akuten Wohnungsnot, Fehlanzeige. Daran ändert auch das eher langfristige Ziel nichts, die Fläche im Bereich des alten Bahnhofs in Hermülheim zu beplanen. Wir waren schon bei der Verabschiedung des Wohnbaulandkonzeptes der Ansicht, dass die dort enthaltenen Flächen nicht ausreichen, um weiteren Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt in Hürth entgegenzuwirken.

Nach meinen bisherigen Ausführungen zum Haushalt wird es wenig überraschen, dass die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr den Haushaltsplanentwurf ablehnen wird. Wir erteilen damit nicht jeder im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Maßnahme oder Projekt eine Absage, sondern werden wie in der Vergangenheit auch die Beratungen dazu unterjährig kritisch, aber konstruktiv begleiten und sinnvolle Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt mittragen.

Wir wollen qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen, ausreichenden und angemessen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und ein gutes ÖPNV-Angebot in unserer Stadt. Der Kurs von Bürgermeister Breuer und den Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen ist ein anderer. Diesen werden wir nicht mitgehen.

Abschließend danke ich im Namen der SPD-Fraktion dem Kämmerer Marco Dederichs und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Arbeit rund um die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die Beantwortung unserer Fragen, sowie die Unterstützung unserer Beratungen.

Glück auf!

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