Anträge der SPD zum Haushalt: Schulsozialarbeit stärken, Familien unterstützen,
Kita-Gebühren senken und bezahlbares Wohnen voranbringen
Die Haushaltsberatungen der SPD wurden unter den Voraussetzungen diskutiert, dass Familien entlastet, Kinder und Jugendliche gefördert und der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden kann.
Die beiden Gymnasien und die Gesamtschule haben bereits 2018 gemeinsam dargestellt, dass die vorhandenen Sportplätze nicht ausreichen, um den in den Lehrplänen vorgesehenen Außensport umzusetzen. Mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 hat die Gesamtschule ihren Ausbaustand erreicht. Inzwischen gehen 1030 Schülerinnen und Schüler zur Gesamtschule. Die beiden Gymnasien sind zu G 9 zurückgekehrt. „Die Notwendigkeit einer neuen Sportanlage ist dringender denn je. Deshalb sollte in 2023 mit der Planung des neuen Sportplatzes begonnen werden. 50.000 € Planungskosten sollen dafür in den Haushalt eingestellt werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Gottschalk.
Bildung ist die entscheidende Grundlage für Teilhabegerechtigkeit in der Gesellschaft. Deswegen setzen wir auf kostenfreie Bildung im gesamten Lebensverlauf. „Wir wollen deshalb, dass die Stadt den elterlichen Eigenanteil bei der Beschaffung von Schulbüchern übernimmt“, so Gottschalk.
Nach Ansicht der SPD sollen weiterhin die Kita-Beiträge abgeschafft werden. Das wird aber ohne die Unterstützung des Landes nicht funktionieren. „Für diesen Haushalt haben wir uns erneut darauf verständigt, dass Kita-Gebühren ab dem 1. August 2023 erst ab einem Jahreseinkommen von 25.000 € erhoben werden sollen. So würden wir die untersten Einkommensgruppen weiter finanziell entlasten“, so SPD-Ratsfrau Katrin Härtl.
Die kommunale Schulsozialarbeit steht vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Pandemie, wie beispielsweise steigender Schulabsentismus, Entwöhnung von Umgangsregeln, ausgefallene Früherziehung in Kindergärten, nicht erlernte Kompetenzen im Sozialbereich und die zunehmende Arbeit mit Geflüchteten, werden die nächste Jahre prägen. Der Bedarf steigt in allen Schulen an. „Trotzdem leistet es sich die Stadt immer noch Schulsozialarbeit an den beiden Gymnasien mit jeweils einer halben Stelle anzubieten. Auch ist nicht abzusehen, wie sich die Entwicklung an der Hauptschule Kendenich weiter darstellen wird. Deshalb halten wir es für angemessen, dass für die weiterführenden Schulen eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle geschaffen wird“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Silvia Lemmer.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-internen Beratungen zum Jugendhaushalt lag in der Weiterfinanzierung der aufsuchenden Sozialarbeit, die bisher über das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Bauen in frühe Bildung“ finanziert wurde. Das Projekt „Elternbegleitung“ hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Familien durch Besuche ausgebildeter Fachkräfte aus der sozialen Isolation herausgefunden haben. „Das Angebot muss auch nach Auslaufen des Bundesprogrammes weiter geführt werden. Deshalb sollen dafür 25.000 € bereitgestellt werden“, stellt Lemmer klar.
Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in Hürth kaum noch möglich. Der soziale Wohnungsbau ist nahezu zum Erliegen gekommen. Das liegt nicht nur an den steigenden Baukosten. In Hürth wird derzeit kaum noch Bauland ausgewiesen.
„Ein Schwerpunkt in der Bauleitplanung muss die Umsetzung des Wohnbaulandkonzeptes und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir halten es daher für sinnvoll, in der Bauleitplanung eine neue Stelle zu schaffen“, so Gottschalk.
Ein weiterer Antrag sieht eine höhere Förderung des Stadtsportverbandes vor. „Der Stadtsportverband hat ein umfangreiches Aktionsprogramm für 2023 vorgelegt. Das sollte durch die Stadt entsprechend gefördert werden. Deshalb schlagen wir eine Erhöhung des Etats auf 5.000 € vor“, so Gottschalk.
Die abschließenden Beratungen finden des Haushaltes und des Stellenplanes der Stadt finden am 31. Januar 2023 statt.