Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hürth, Stephan Renner zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2022 für die Stadt Hürth in der Ratssitzung am 26. Februar 2019.
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Beratungen zum Haushalt 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 standen ganz unter dem Zeichen von Rekordsteuereinnahmen, die es so in der Geschichte der Stadt noch nie gegeben hat.
So rechnet die Kämmerei im Jahresabschluss für 2018 mit einer Haushaltsverbesserung zum Planansatz von über 29 Mio. €. Auch für 2019 geht die Kämmerei davon aus, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Das ist erfreulich, zeigt doch gerade die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer, dass in den letzten Jahrzehnten eine vorausschauende Gewerbeansiedlungspolitik betrieben wurde. Die gute Konjunktur und der gesunde Branchenmix machen solche Rekordsteuereinnahmen erst möglich.
Was allerdings überhaupt nicht abzusehen ist, sind die Konsequenzen, wenn die Konjunktur einbricht und die Steuereinnahmen zurückgehen. Dafür gibt es bislang keine Rezepte.
Die sprudelnden Steuereinnahmen sorgen auch dafür, dass die Stadt in die Lage versetzt wird, wichtige Investitionen zu tätigen. Die beiden größten Projekte sind der Neubau der Feuerwache und der Neubau der Gebäudeteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums. Beide Maßnahmen werden von uns ausdrücklich unterstützt. Wir setzen darauf, dass die Zeitpläne eingehalten und die veranschlagten Kosten im vorgegebenen Rahmen bleiben. Das dies bei einem entsprechenden Projektmanagement möglich ist, zeigt der Neubau der Gesamtschule. Diese ist im Budget geblieben.
Neben beiden eben genannten Projekten, stehen eine ganze Palette von weiteren Maßnahmen im Haushalt. Das liest sich alles hervorragend. Es tun sich aber erkennbare Lücken auf, die vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzsituation überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Ich mache dies an einigen Beispielen deutlich.
Sozialer Zusammenhalt
Das Familienbüro am Gustav-Stresemann-Ring existiert seit knapp zwei Jahren. Es ist ein Kooperationsprojekt von freien Trägern, dem Jobcenter und der Stadt Hürth. Auf Antrag von SPD und Freien Wählern wurde das Sozialraumprojekt vom Jugendhilfeausschuss noch mit 25.000 € ausgestattet, damit dieses Erfolgsmodell weiter laufen kann. Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen von CDU und Grünen und tatkräftiger Unterstützung der Verwaltungsspitze diesen Beschluss kassiert. Jetzt soll das Projekt ausschließlich über Spenden laufen. Wir können ja geradezu dankbar sein, dass zumindest die entsprechende Personalstelle weiter läuft.
Jegliches Verständnis fehlt der Ratsmehrheit und Ihnen, Herr Bürgermeister, für die ehrenamtliche Integrationsarbeit. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Sie unseren Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt abgelehnt haben. Den Ehrenamtlichen der „Hürther Brücke der Kulturen“, die sich so intensiv um die Integration der Flüchtlinge kümmern, wird wider besseren Wissens die kalte Schulter gezeigt.
Betreuung in Kita und OGS
Der Bedarf an Kita-Plätzen wird in den nächsten Jahren weiter steigen,und zwar in allen Altersgruppen. Um den ehrgeizigen Zeitplan des Kindergartenbedarfsplanes umzusetzen, müssten spätestens im Sommer diesen Jahres die Baubeschlüsse für die Kitas Efferen-West und am Höninger Weg getroffen werden. Da es hierfür noch nicht einmal eine Planung gibt, wird es dazu aber sehr wahrscheinlich gar nicht kommen, was den Start der beiden Kitas im Sommer 2020 erheblich verzögern wird. Es werden also auch weiterhin Kita-Plätze fehlen. Das wird auch durch Tagesmütter nicht aufgefangen werden können. Und um mehr Tagesmütter zu bekommen, muss man diese besser bezahlen. Der Vorstoß der SPD in diese Richtung wurde im letzten Jahr bekanntlich von CDU und Grünen abgelehnt.
Und zu allem Überfluss zahlen diejenigen, die einen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, viel zu hohe Beiträge. Es wäre ein richtiges und vernünftiges familienpolitisches Signal gewesen, beginnend mit dem Kita-Jahr 2019/2020, das vorletzte Kita-Jahr freizustellen. Auch das wird von der jetzigen Ratsmehrheit nicht gewollt. Stattdessen richten sich die Blicke nach Düsseldorf in der Hoffnung, dass die Landesregierung die längst überfällige KiBiz-Reform auf den Weg bringt und in diesem Zusammenhang die Kita-Beiträge senken wird. Bisher gibt es hierzu nur Ankündigungen. Ankündigungen helfen den Eltern aber nicht weiter.
Schulen
Die gute Haushaltslage führt denn auch dazu, dass im Produkt Gebäudeerstellung für 2019 alle wesentlichen Schulbaumaßnahmen aufgelistet sind, obwohl es für eine ganze Reihe von Maßnahmen wie die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule oder die Schulhofsanierung der Brüder-Grimm-Schule überhaupt noch keine Planungen gibt. Wir erwarten, dass zumindest der Zeitplan für die Erweiterung der Grundschule „Am Clementinenhof“ eingehalten und die Schulhofsanierung der Carl-Orff-Grundschule in diesem Jahr umgesetzt werden. Gerade bei den beiden letztgenannten Grundschulen sind die Maßnahmen seit Jahren überfällig.
Es ist gut, dass in Hürth viel Geld in die Schulen gesteckt wird, sei es im investiven Bereich, oder in der baulichen Unterhaltung. 1,6 Mio. Euro wurden im Schnitt jedes Jahr seit Ihrem Amtsantritt in die bauliche Unterhaltung der Schulen gesteckt, Herr Bürgermeister. Unter Ihrem Vorgänger Walther Boecker waren es, betrachtet man den Zeitraum seit Einführung des NKF, also ab 2009, jährlich übrigens im Schnitt 1,7 Mio. Euro. Zugegeben, das ist kein großer Unterschied – selbst wenn man die Teuerung und die größere werdende Flächenzahl mit einbezieht. Das erkennen wir an und erwarten das im Gegenzug von Ihnen aber ebenso.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass der Zugang zu Bildung so einfach wie möglich sein muss. Das ist eine Frage von Chancengerechtigkeit und war für uns ein wichtiger Antrieb, uns für die Einrichtung einer Gesamtschule in Hürth einzusetzen, und ist uns jetzt Antrieb gewesen, für die vollständige Lehrmittelfreiheit einzutreten. Eine Initiative, die mit Bedenken überschüttet und schließlich abgelehnt wurde.
Freies Spiele der Renditen statt bezahlbares Wohnen
Ein Thema das im Haushalt überhaupt nicht vorankommt, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Knapp ein Jahr nach Verabschiedung des Sozialwohnraumkonzeptes ist überhaupt noch nicht abzusehen, wie die bis zum Jahr 2023 aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen, immerhin 228, ersetzt werden sollen. Noch nicht einmal die Stabilisierung des sozialgeförderten Wohnungsbestands wird so erreicht. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird immer schwieriger. Die Zahl derjenigen, die auf eine geförderte Wohnung warten, wird immer größer. Die Stadt verlässt sich weitestgehend auf das Investitionsprogramm der Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft (GWG). Diese soll in den nächsten Jahren 157 neue preisgebundene Wohnungen bauen. Jede neue sozial geförderte Wohnung, die durch die GWG entsteht, wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Aber auch da hakt es. Ein Beispiel: Im Mai 2017 wurde ein Grundstück an der Ursulastraße an die GWG zwecks Errichtung von öffentlich geförderten Wohnungen verkauft. Die Rede war von 16 Wohneinheiten. Dass hier noch nichts passieren konnte, liegt auch daran, dass auf dem Grundstück noch ein Flüchtlingscontainer steht, der für diesen Zweck nicht mehr benötigt wird. Es kann doch nicht sein, dass die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum deshalb nicht gelingt, weil die Verwaltung es nicht hinbekommt, einen Container umzusetzen!
Herr Bürgermeister, Sie haben bei der Haushaltseinbringung den Begriff „nachhaltig“ bemüht. Was unter Ihrer Führung mit Blick auf den Flächenverbrauch und dem Beitrag, der damit zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt geleistet wird, in Efferen-West entwickelt und nun gebaut wird, ist das Gegenteil von „nachhaltig“. Es ist fahrlässig und es wird sich bitter rächen, wenn eine derartige Siedlungsstruktur, die für breite Kreise der Bevölkerung nicht bezahlbar ist, der Standard für kommende Baugebiete bleibt.
Verkehr
Im Verkehrsbereich hängt derzeit viel von der Realisierung der B 265n ab. Es ist nur zu hoffen, dass in zwei Jahren dann der Verkehr über die Ortsumgehung fließen kann. Worauf die Stadt aber Einfluss hat, sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes diskutiert werden. Insbesondere die Förderung des Radverkehrs verfolgen inzwischen ja alle Fraktionen, auch wenn bis heute nicht zu erkennen ist, wann die hierfür erforderliche Überarbeitung der Konzeptplanung beraten und verabschiedet werden soll.
Welche Maßnahmen durch die Stadt bzw. die Stadtwerke noch aus dem von der Verwaltung vorgestellten Umstufungskonzept umzusetzen sind, ist für uns immer noch nicht erkennbar. Diskutiert werden hier von der Verwaltung lediglich die Kreisverkehre im Verlauf der Horbeller Straße an der Lortzing- und Krankenhausstraße. Hierfür gibt es noch nicht einmal Entwurfsplanungen, umsetzen sollen die Stadtwerke aber beide im Jahr 2020. Wie soll das gehen, ohne den Verkehr in Hürth völlig lahm zu legen? Was ist mit der Sanierung der Sudetenstraße? Wird diese, wenn sie zur Stadtstraße herabgestuft wird, umgestaltet? Herr Bürgermeister, Sie konzentrieren sich mit dem ISEK auf die Luxemburger Straße. Es gibt aber noch weitere im wahrsten Sinne des Wortes „Baustellen“, für die es bisher weder Planungen noch Zeitpläne gibt.
Energiewende
Die Debatte um die zukünftige ökologische Ausrichtung des Konzerns Stadt spielt sich hauptsächlich bei den Stadtwerken ab. Die SPD hatte dazu im Verwaltungsrat ein umfangreiches Antragspaket vorgelegt. So wurde beispielsweise beschlossen, dass der Stadtwerke-eigene Fuhrpark komplett auf alternative Antriebsarten umgestellt werden soll, wenn dies technisch möglich ist und sich dies wirtschaftlich darstellen lässt. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes stand bereits für 2019 die Umrüstung von 7 Fahrzeugen.
Noch in diesem Jahr sollen 5 zusätzliche mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellenhybridbusse im Stadtverkehr eingesetzt werden. Bei dem Thema Umstellung der kompletten Busflotte auf Wasserstoff und dem Neubau einer Wasserstofftankstelle soll es im Laufe des Jahres ein Umsetzungskonzept geben. Das ist leider der kleinste gemeinsamer Nenner, der erreichbar war. Wir hätten uns auch hier konkrete Investitionsmittel für die Wasserstofftankstelle und die notwendigen Betriebskosten für die Busflotte im Wirtschaftsplan vorstellen können. Auch ist die Bestimmung eines Standortes für die zusätzliche Wasserstofftankstelle für Busse und PKWs längst überfällig. Hier erwarten wir kurzfristige Vorschläge und Entscheidungen.
Bei der Weiterentwicklung des Stadtbusses, insbesondere bei der Einführung des Sonntagsverkehrs und der Verlängerung der Samstagszeiten, ist die derzeitige Diskussion kein Stück weiter gekommen. Ein Antrag der SPD, den Vorstand zu beauftragen, die entsprechenden Kosten zu ermitteln, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Jetzt wird erst einmal wieder ein Arbeitskreis ins Leben gerufen. Ob und wann Entscheidungen getroffen werden, ist völlig unklar. Im Jahr 2020 wird das kaum noch zu schaffen sein. Das Stadtbussystem ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Menschen in der Stadt, die sich kein Auto leisten können oder möchten und die aus gesundheitlichen Gründen auch keine längeren Strecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen können. Der Stadtbus ist in den 90er Jahren unter Führung der SPD eingeführt worden und ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Wir waren und sind keineswegs ausschließlich autoorientiert unterwegs, egal, was bei Haushaltseinbringungen behauptet wird.
Die Themenfelder, in denen es im Handeln der Verwaltungsspitze und der Stadtratsmehrheit erkennbare Defizite gibt, ließe sich noch weiter fortsetzen. Kulturpolitik findet bei Ihnen beispielsweise nur dann statt, wenn es darum geht, der städtischen Musikschule Knüppel zwischen die Beine zu werfen. In Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung haben Sie, Herr Bürgermeister, das Wort „Kultur“ kein einziges Mal verwendet. Die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses wäre regelmäßig ebenso „blank“, wenn man nur die durch die von der Verwaltung vorgesehenen TOPs zur Kulturpolitik betrachtet.
Viele Themenfelder besetzen Verwaltung und Ratsmehrheit zudem durch „Konzepte“ oder „Strategien“, „Masterpläne“ und ähnliches. Papier ist geduldig. Bei der Umsetzung hapert es. Einige Beispiele dafür habe ich angeführt. Nicht passieren darf dies bei der Gestaltung des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung, der uns auch in Hürth betrifft und treffen wird, wenn auch nicht derart unmittelbar wie im heutigen Kernrevier. Für uns in Hürth könnte eine Chance der derzeitigen Situation darin liegen, zusätzliche Gebiete für Gewerbe- und Industrieentwicklung leichter erschließen oder Brachflächen aktivieren zu können. Dabei muss im Fokus bleiben, dass es im Kern um Arbeitsplätze geht, solche in einem breiten Mix für unterschiedliche Qualifikationen in Unternehmen, die Wert darauf legen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut zu behandeln. Das muss aus unserer Sicht dann auch nicht immer schick und hip sein. Es darf nicht passieren, dass einseitig auf hochqualifizierte Arbeitsplätze aus dem Hochtechnologiebereich gesetzt wird. Es muss auch um Bereiche gehen, die hart arbeitenden Menschen wie den Kolleginnen und Kollegen von Real neue Chancen bieten, die wohl bald ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Das sind nicht wenige Menschen in unserer Stadt, die man nicht aus dem Blick verlieren darf. Wir stehen, und da möchte ich das Engagement meiner Stellvertreterin Margit Reisewitz hervorheben, in engem Austausch mit dem Betriebsrat von Real. Andere Fraktionen, oder gar der Bürgermeister, haben bislang kein Interesse an ihnen gezeigt. Deshalb an dieser Stelle unser unmissverständlicher Appell: Wer den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt erhalten und dazu beitragen möchte, dass sich nicht ganze Bevölkerungskreise abgehängt fühlen, der darf nicht immer nur auf die schauen, die sich große Häuser leisten, in Start-Ups arbeiten oder gar investieren und mit Elektro-Fahrrädern unterwegs sind.
Wir haben in unseren fraktionsinternen Haushaltsberatungen intensiv darum gerungen, wie wir mit dem diesjährigen Planentwurf umgehen sollen. Es gibt tatsächlich gute Argumente dafür, zuzustimmen. Viele wichtige Themenfelder sind enthalten, wichtige Investitionen werden getätigt. Wir unterscheiden uns aber darin, wo wir die Herausforderungen für die nächsten Jahre sehen und welche Schwerpunkte wir setzen. Hürth wird zusehends zu einer Stadt, die sich Hürtherinnen und Hürthernicht mehr leisten können. Herr Bürgermeister, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes beschrieben, dass es uns in Deutschland und sicherlich auch in Hürth im Schnitt sehr gut geht. Das ist sicher richtig. Es gibt aber auch bei uns in Hürth einen zunehmend größeren Kreis an Menschen, die nur den Kopf schütteln können, wenn man ihnen gegenüber so argumentiert. Sie müssen in einem zunehmend teurer werdenden Hürth immer mehr haushalten und sich einschränken, um über die Runde zu kommen. Das sind die Menschen, in deren Fokus nicht die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel und Mobilitätswende stehen, sondern die Frage, wie sie mit ihrem Geld bis zum Monatsende auskommen sollen und wie das eigentlich funktionieren soll, wenn die nächste Strompreiserhöhung kommt. Um diese Menschen, um ihre Interessen und Bedürfnisse, geht es bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei CDU und Grünen viel zu wenig.
Der Beschluss über die Haushaltssatzung drückt auch immer Zustimmung oder Ablehnung zum grundsätzlichen politischen Kurs der Stadt aus. Aufgrund des soeben beschriebenen ist die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, wie unterjährig ja geschehen, einzelne Projekte oder Initiativen durchaus unterstützen zu können, nicht aber den Kurs insgesamt. Wir lehnen den Haushalt deshalb ab.
Unser Dank gilt an dieser Stellen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Aufstellung des Haushaltes und die Begleitung der politischen Haushaltsberatungen.
Glück Auf!