Stephan Renner zum Haushalt 2020

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hürth, Stephan Renner zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2023 für die Stadt Hürth in der Ratssitzung am 18. Februar 2020.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr möchte ich die Haushaltsrede mit einem Dank beginnen. Dieser gilt unserem Kämmerer und Ersten Beigeordneten Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder und dem Team der Kämmerei, die unter schwierigen Bedingungen die große Aufgabe schultern, einen Haushaltsplanentwurf zu entwerfen, geduldig die Fragen aus dem politischen Raum beantworten und die Anträge vorsortieren und tabellarisch zusammenfassen. In diesem Jahr waren es besonders viele Anträge der SPD-Fraktion, die wir aber nicht gestellt haben, um Sie in der Kämmerei zu ärgern, sondern um politische Inhalte im Interesse der Menschen unserer Stadt voranzubringen. Sie sollen aber wissen, dass uns Ihre Arbeit sehr bewusst ist und wir sie anerkennen und schätzen. Herzlichen Dank dafür!

Viele der Anwesenden haben Kinder, oder waren in jedem Fall einmal selbst Kind. Ich hoffe, dass Sie damals die zeitlose Geschichte von „Jim Knopf und Lukas, dem Lokomotivführer“ vom Michael Ende vorgelesen bekommen haben, oder später selbst vorgelesen haben.

Stephan Renner

Auf ihrer Reise treffen Jim und Lukas auf viele interessante, höchst unterschiedliche Personen. Aber an eine musste ich ganz besonders denken, als ich den Entwurf des Haushaltsplans studiert habe. Erinnern Sie sich noch nach Herrn Tur Tur? Herr Tur Tur ist ein Scheinriese. Aus der Entfernung betrachtet, wirkt er groß und mächtig. Nähert man sich ihm aber, erkennt man, dass er eigentlich gar nicht so groß und beeindruckend ist.

So verhält es sich auch mit unserem Haushalt. Aus der Entfernung – beeindruckend! Eine Vielzahl guter und wichtiger Projekte, die Rahmendaten ordentlich, was sollte man da noch meckern? Nähert man sich ihm aber, wird deutlich, dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Viel weniger beeindruckend, und vor allem viel weniger beruhigend.

Darauf werde ich im folgenden eingehen. Herr Tur Tur wird übrigens später der Leuchtturm von Lummerland, der Heimatinsel von Jim und Lukas. Das passt auch ganz gut, denn der Haushaltsplanentwurf steckt voller Leuchtturmprojekte. Muss er ja auch, schließlich ist ja Wahljahr.

Sehr deutlich wird das Problem, das in diesem Entwurf steckt – aber auch symptomatisch für die letzten fünf Jahre steht – an der zweiten Änderungsliste. Bei Einbringung des Haushalts im November lag das geplante Investitionsvolumen bei rund 16,5 Mio. Euro. Die zweite Änderungsliste erhöht es um 19 Mio. Euro. Nicht auf 19 Mio. Euro, sondern um 19 Mio. Euro. Es hat sich also mehr als verdoppelt.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es ist gut und richtig, Geld in die Hand zu nehmen und in sinnvolle Projekte zu investieren. Aber was ist das denn für eine Verwaltungsführung, die derart große Posten bei der Aufstellung des Haushalts einfach außen vor lässt, dann merkt, da fehlt noch etwas, und schließlich nachbessern muss? Das kann passieren, aber wenn es in diesem Umfang passiert, ist das Problem grundsätzlicher Natur und die städtischen Investitionen einfach schlecht geplant. Es bedeutet, dass der Überblick offenbar verloren gegangen ist und es verleiht auch der Befürchtung auftrieb, dass die nun eingestellten Zahlen ebenfalls nicht gut kalkuliert sind.

Die Fraktionen erhalten die Information über das explodierende Investitionsvolumen mit der zweiten Änderungsliste, kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses. Man muss schon wirklich hinterfragen, ob dieses Vorgehen einer sachgerechten Diskussion der Projekte dienlich ist. Denn nochmals: Das Investitionsvolumen wird sich durch die zweite Änderungsliste gegenüber dem erst im November eingebrachten Entwurf mehr als verdoppeln.

Und um den ganzen Vorgang die Krone aufzusetzen: Mit der dritten Änderungsliste kam mit der Clementinenschule ein weiteres Projekt hinzu, das offensichtlich schlicht vergessen wurde. Das ist schon bezeichnend, und man fragt sich, ob da wirklich Verwaltungsfachleute am Werk sind.

Wir bezweifeln zudem stark, dass all diese Projekte in diesem Jahr überhaupt umgesetzt werden können. Es sind Leuchttürme im Haushalt, die vor der Wahl Punkte bringen sollen. Mit der Einstellung von Investitionen in den Haushalt, der Beratung von Konzepten und deren Verabschiedung erreicht man noch keine wirklichen Verbesserungen für die Menschen in Hürth. Die Verwaltungsspitze und die Ratsmehrheit stoppen aber leider viel zu häufig an genau diesem Punkt. Wenn ein Konzept verabschiedet wurde, oder Investitionen im Haushalt stehen, ist für Sie alles gut. Nur die Umsetzung, mit der hapert es dann meistens.

Das kann man auch haushaltswirtschaftlich belegen. So wurde in 2019 offensichtlich kein Investitionskredit aufgenommen, obwohl hierfür eine Ermächtigung in Höhe von rd. 22 Mio. im Haushalt 2019 vorgesehen war, sicherlich auch dank der sprudelnden Steuereinnahmen. Es hätte aber auch haushaltsrechtlich kein Kredit aufgenommen werden können, weil nicht genug investiert wurde. Das wird der Jahresabschluss 2019 noch belegen.

Der Haushalt birgt nicht nur wegen der Nichtvorhersehbarkeit der konjunkturellen Entwicklung Risiken. Vor allem durch die Explosion der Investitionskosten erhöhen sich die Investitionskredite im Jahr 2020 auf 40 Mio. €, in den Jahren 2021 bis 2023 kommen nochmals. 38,5  Mio. €, dazu, wenn man den Zahlen Glauben schenkt, nach meiner Befürchtung werden es mehr, denn Projekte werden immer teurer, wie man nicht nur an der Feuerwehr sieht. D.h., bis zum Jahr 2023 erhöhen sich die Investitionskredite um 78,5 Mio. €. Zum Vergleich, nach dem Jahresabschluss 2018, den wir anschließend gleich beschließen werden, betrugen die Investitionskredite der Stadt Hürth zum 31.12.2018 insgesamt 86,4 Mio.€. Auch hier sehen wir nahezu also eine Verdoppelung. Die Kassenkredite zum 31.12.2018 beliefen sich auf 0 €, bis zum Jahr 2023 werden sie auf 35,6 Mio. €. steigen.

Herr Bürgermeister, ohne die sprudelnden Gewerbesteuereinahmen, für die wir Sozialdemokraten in den letzten Dekaden den Grundstein mit unserer Gewerbepolitik gelegt haben, wäre die Finanzlage der Stadt nicht nur heute schlechter, sondern auch in der Perspektive. Von Haushaltskonsolidierung Herr Bürgermeister mit der Sie hier vollmundig angetreten sind, keine Spur, sie reduziert sich auf die Erhöhung der Grundsteuer, die Aufstellung eines Passfotoautomaten und den Verkauf von Hausnummern.

Ich möchte ich hier jetzt gar nicht vorrechnen, um wieviel der Haushalt bei Änderung des Zinsniveaus pro Jahr hierdurch belastet wird. Denn wegen der mangelhaften Umsetzung von Investitionsprojekten brauchen wir uns hier wohl nicht wirklich Sorgen zu machen. Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen das nach der 2. Änderungsliste für 10.000 € zu erstellende interne Kontrollsystem und Risikomanagement kommt.

Aber nicht nur das grundsätzliche Vorgehen, auch die einzelnen Projekte muss man kritisch hinterfragen.

Die Erweiterung und Sanierung der Feuerwache wird, wenn die Verwaltung so weiter plant, das mit Abstand teuerste Bauprojekt in der Geschichte unserer Stadt. Zu den im Haushalt bereits befindlichen rund 26 Mio. wurden mit der zweiten Änderungsliste weitere fast 14 Mio. nachgeschoben. Nach unserer Einschätzung ist damit nach oben noch nicht das Ende erreicht. Unstreitig braucht die Feuerwehr dringend eine Verbesserung ihrer räumlichen Situation. Aber darauf wird sie leider lange warten müssen, wenn Sie, Herr Bürgermeister, bei diesem Thema so weitermachen. Sie haben dieses Projekt in eine Ecke manövriert. Der Informationsfluss an die Politik ist dabei mehr als dürftig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie man beispielsweise auf die nun zusätzlich eingestellten 14 Mio. Euro kommt. Wir müssen nach vorne blicken, um der Feuerwehr endlich eine Perspektive bieten zu können, die Sie, Herr Bürgermeister, durch das Missmanagement im Verfahren leider in weite Ferne gerückt haben. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Auch der Standort ist aus unserer Sicht nicht fest gesetzt. Wir wollen aber auch wissen, was da schief gelaufen ist und wie man verhindern kann, dass wir im weiteren Prozessablauf weitere unliebsame Überraschungen erleben. Das sollte erlaubt sein.

Zur Erinnerung: Die Gesamtschule war hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans eine Punktlandung. Gut, dass dieses Bauprojekt noch unter Walther Boecker auf den Weg gebracht wurde. Ansonsten wäre die Schule vermutlich heute noch provisorisch an der Bonnstraße untergebracht.

Spannend ist auch, dass für die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Rathauses plötzlich mindestens 1,4 Mio. Euro ausgegeben werden sollen. Sicher: Eine zeitgemäße Neugestaltung, die den Bedürfnissen der Belegschaft und der Bevölkerung Rechnung trägt, kann sinnvoll sein. Transparent sind die Planungen bislang aber weder für die Politik, noch für die Bevölkerung. Wir meinen: Die Bevölkerung sollte dazu befragt werden, welche Erwartungen sie an die Gestaltung des Eingangsbereichs hat, denn schließlich sind sie diejenigen, die diesen Bereich als Kunden nutzen sollen. Eine Umgestaltung, ohne die Bevölkerung beteiligt zu haben, wäre nicht nur in der Sache viel zu kurz gesprungen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen fahrlässig. Die Menschen wollen angehört werden, sie wollen sich einbringen.

Ihnen das bei der Gestaltung des Rathauses zu verweigern, wäre kein gutes Zeichen dafür, wie ernst es die Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze mit dem Thema Bürgerbeteiligung meinen. Eine Umgestaltung des Ratshauseingangs ohne Bürgerbeteiligung wird es mit der SPD nicht geben.

Wie die 1,4 Mio. Euro Zustandekommen, ob sie ausreichen oder sehr großzügig geplant sind – für uns übrigens genauso wenig erkennbar, wie bei der Feuerwache. Was wir inzwischen dank des Vortrags im Hauptausschuss, der nach der massiven Kritik im Finanzausschuss erfolgt ist, wissen, ist, dass sie bestenfalls über den „dicken Daumen“ gepeilt sind. Denn weder sind die bisherigen Überlegungen mit dem Brandschutzkonzept abgestimmt, noch mit dem Sicherheits- und Gewaltpräventionskonzept (das noch erarbeitet wird), und auch das Thema Barrierefreiheit ist noch nicht abschließend geklärt. Unsere Prognose: Mit 1,4 Mio. Euro werden Sie nicht hinkommen.

Auch weshalb sich die Kosten für die Martinusschule innerhalb von 2 Jahren von rd. 0,8 1,7 Mio. € nach der letzten Haushaltscontrollingliste für 2019 um jetzt rd, 3 Mio. € bis zum Jahr 2022 fast verdoppeln mehr als verfünffachen – ist ungeklärt.

Der Haushalt bewegt sich, gerade was die Investitionen angeht, also sehr stark im Ungefähren. Das ist keine solide Haushaltsplanung, im Gegenteil. Bei der Martinusschule könnte man im übrigen schon viel weiter sein, wenn die Verwaltung nicht vorgeschlagen hätte, eine sogenannte Schulbauberatung durchzuführen, die zwar keine verwertbaren Ergebnisse eingebracht hat, aber viel Zeit – auch für die Betroffenen vor Ort – und immerhin 60.000 Euro gekostet hat.

Auch bei einem anderen Projekt – dieses ist nicht Bestandteil der zweiten Änderungsliste – kann man nur mit dem Kopf schütteln. „De Bütt“ ist unser städtisches Familienbad und soll es auch bleiben. Sie haben sich in den letzten Jahren darauf konzentriert, die Sauna zu privatisieren, in unseren Augen der Einstieg in die Privatisierung der Bütt insgesamt. Sie waren sogar bereit, für eine Markterkundungsverfahren 20.000 Euro auszugeben, weil Sie die Idee so gut fanden, im Bürgerpark ein Wellness-Hotel zu bauen. Davon hört man übrigens auch nicht mehr wirklich viel, aus unserer Sicht zum Glück. Dafür beschäftigt Sie jetzt eine andere fixe Idee. Ohne Zweifel ist die Rutsche im Familienbad erneuerungsbedürftig. Zweifelhaft ist aber, bei der Erneuerung die teuerste Variante zu wählen, die dann auch noch im Innenbereich enden soll. In den Beratungen wurde deutlich, worum es Ihnen dabei geht: Sie möchten das Außenbecken monatelang schließen können. Das Becken ist beliebt und wird auch in der kalten Jahreszeit gerne genutzt. Es zu schließen, macht die Bütt unattraktiver und liefert Ihnen mittelfristig Argumente, weshalb man sie unbedingt abstoßen muss. Die Rutsche im Innenbereich enden zu lassen, kostet 50.000 Euro mehr, als sie weiterhin ins Außenbecken zu führen.

Dieses Geld ist aus Ihrer Sicht sicherlich gut angelegt, aus unserer definitiv nicht. Eine privatisierte Bütt würde nahezu unweigerlich zu Einschränkungen für Schul- und Vereinsschwimmen und zu höheren Eintrittspreisen führen. Die SPD lehnt diesen Weg und alle Schritte, die dorthin führen, ab.

Klimaschutz , für uns ein ganz wichtiger Punkt, für den wir auch bereit sind, Geld auszugehen, allerdings nur dann, wenn Projekte zu Ende gedacht sind.

Das Energiesparcontracting ist in seinem Anlauf verzögert und wirtschaftlich und technisch nicht sauber kalkuliert und strukturiert. In der 2. Änderungsliste werden jetzt noch einmal 3,8 Mio. € nachgeschossen. Wirtschaftlichkeitsberechnung? Fehlanzeige.

Unsere Anträge bzgl. der Ausweitung des Stadtbusverkehrs am Samstagabend und am Sonntag wurden nicht beschlossen, eine Erweiterung der Stadtbusflotte um fünf weitere emissionsfreie Busse auf dann 11 von 15 Bussen insgesamt, wurde im Verwaltungsrat der Stadtwerke zu unserem Erstaunen zwar angekündigt – unsere Frage, wo die dann tanken sollen, wenn die erweiterte Wasserstofftankstelle in Knapsack einmal kurzfristig ausfallen sollte, blieb bis heute unbeantwortet.

Sie Herr Bürgermeister  die Ratsmehrheit waren auch nicht bereit, über unseren Vorschlag zur Änderung und Ergänzung der strategischen Ziele der Haushaltswirtschaft in Hürth zu diskutieren. Kein Wunder, an den Zielen wird man in der Verantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen. Das wollen Sie nicht, weil dann Ihr Stückwerk aus zusammenhanglosen Leuchtturmprojekten offenbar wird, aber auch die Vernachlässigung wichtiger Themenfelder.

Ich könnte an dieser Stelle den Katalog der Themen, die nicht oder falsch angepackt werden, die mit folgenlosen Konzepten verkleistert oder ohne Rücksicht auf die Interessen Betroffener durchgezogen werden, weiter fortsetzen. Der Kern unserer Kritik ist aber auch bereits so schon deutlich geworden: Hürth befindet sich seit Sommer 2014, verstärkt seit Herbst 2015, auf dem falschen Kurs. Dass dies nicht noch deutlicher wird, ist nur den sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken. Wir müssen zurück zu einer Politik und einer Verwaltungsführung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt orientiert und in deren Sinne Dinge umsetzt – und die sich eben nicht nur an Schlagwörtern, Prestigeprojekten und Repräsentation entlang hangelt.

Es muss wieder mehr um die Interessen der Menschen gehen, die zunehmend Probleme haben, im Kölner Speckgürtel, und speziell in Hürth, über die Runden zu kommen. Wenn es nicht gelingt, für und mit diesen Menschen unser Lebensumfeld zu gestalten, ist der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet. Hürth driftet auseinander, und anstelle dagegen zu steuern, verstärken Bürgermeister und Ratsmehrheit diesen Trend noch, in dem sie nahezu ausschließlich auf sogenannte hippe Themen setzen, die nur Teilsegmente der Bevölkerung erreichen.

Diese Kritik hat die SPD-Fraktion an dieser Stelle immer wieder wiederholt. Wenn die nächsten Haushaltsreden gehalten werden, werden Sie sehen, dass wir damit richtig lagen und die Menschen in dieser Stadt dies auch anerkennen.

Wir möchten kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote, sichere Arbeitsplätze nicht nur für hochqualifizierte Menschen, ausreichenden und angemessenen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, eine Ausweitung des ÖPNV, insbesondere des Stadtbusses am Samstagabend und am Sonntag und Teilhabe für alle Hürtherinnen und Hürther.  Das sehen wir durch die Politik von Bürgermeister und Ratsmehrheit nicht gewährleistet. Unsere Bemühungen, diese Themen unterjährig in den Fachausschüssen und jetzt in den Haushaltsberatungen einzubringen, waren nicht erfolgreich. Dafür bedarf es wohl anderer Mehrheiten mit anderen Prioritäten.

Die SPD-Fraktion lehnt diesen intransparenten, unwägbaren und risikobehafteten Haushaltsplanentwurf ab.

Glückauf!

 

 

Antworten