Stephan Renner zum Haushalt 2021

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hürth, Stephan Renner zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2024 für die Stadt Hürth in der Ratssitzung am 09. Februar 2021.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und an den Empfangsgeräten,

als ich am Wochenende diese Rede vorbereitet habe, habe ich zuallererst meine Rede zum Haushalt 2020 aufgerufen und gelesen. Sie stammt aus einer ganz anderen Zeit und wenn ich sie heute erneut halten würde, wäre sie unpassend. Nicht, weil die Themen und Fragestellungen, mit denen ich mich auseinandergesetzt habe, nun falsch wären – im Gegenteil – sondern weil mit der COVID-19 Pandemie kurz darauf eine Herausforderung über uns eingebrochen ist, die unser Leben bis ins kleinste, bis ins intimste, durchdringt und unsere Aufmerksamkeit im höchsten Maße fordert.

Die Menschen nehmen Einbußen hin – an Einkommen, an Bewegungsfreiheit, an Gestaltungsmöglichkeiten, daran, ihre Wünsche, Träume und Hoffnungen zu realisieren. Das erfordert für uns als Gesellschaft insgesamt viel Kraft. Es wäre auch deshalb, und nicht nur aus Infektionsschutzgründen, falsch gewesen, wenn wir heute als Rat in Gänze zusammengetreten wären. Und es wäre auch unpassend, wenn unsere Haushaltsreden die Länge der letzten Jahre gehabt hätten. Sie werden sehen, dass ich mich im Vergleich zu den Vorjahren sehr kurz fasse.

Unsere Aufgabe als Stadtrat ist zweierlei: Wir müssen belegen, dass wir unserem Auftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, in ihrem Interesse die Stadt Hürth auf Kurs zu halten nachkommen und dabei auch unsere Kontrollpflicht gegenüber der Verwaltung erfüllen – wir müssen aber auch unserer Rolle als Vorbild nachkommen. Wir schweben nicht über den Dingen. Eltern betreuen und beschulen ihre Kinder zuhause, Angestellte sind im Homeoffice, viele Einzelhändler und Dienstleister haben geschlossen – in solchen Zeiten ist eine Ratssitzung in voller Besetzung nun wirklich nicht zwingend erforderlich.

Die Pandemie ist aber auch eine Herausforderung für den Haushalt. Der Kämmerer hat es bei der Haushaltseinbringung eindrucksvoll dargestellt. Zwar gibt es Mechanismen, mit denen die direkten Auswirkungen der Einbrüche bei den Erträgen und der zusätzlichen Aufwendungen abgemildert werden – sie verlagern sich aber nur auf die Zukunft. Die Rückstellungsbildung ist eine Wette auf bessere Zeiten. Und unabhängig davon vergrößert jeder Euro, den wir jetzt ausgeben, unsere Belastung in der Zukunft. Egal, ob wir ihn am Ende aus der Rücklage nehmen oder über viele Jahre abstottern.

Wir haben uns als SPD-Fraktion deshalb bei unseren Beratungen an zwei Leitlinien orientiert: zusätzliche Aufwendungen oder Investitionen müssen wirklich notwendig sein, und sie sollen bestehende Strukturen stärken.

Was wir nicht gemacht haben, ist „Haushalts-Bingo“ zu spielen – sich also bei den Haushaltsberatungen vor allem daran zu orientieren, zu welchen Schlagworten man noch einen Antrag stellen muss, damit es auch vorkommt und man behaupten kann, man habe sich um dieses und jenes Thema gekümmert.

Das war über weite Strecken leider die Vorgehensweise der Ratsmehrheit. In Ihren Anträgen haben Sie wirklich viele Themen abgedeckt. Radverkehr, Klimaschutz, soziale Projekte, Grünraumvernetzung, Planungskosten … die Frage, was damit konkret gemacht werden soll, blieb leider zumeist offen. Die schriftliche Begründung Ihrer Anträge grenzte an Arbeitsverweigerung, und die mündlichen Erläuterungen waren zumeist nicht viel besser. Aber es ist ja gut, sagen zu können, man habe sich um etwas gekümmert. Auch wenn das Haushaltscontrolling am Ende belegt, dass das unter großem Getöse eingestellte Geld dann doch nicht ausgegeben wurde.

Dieses Problem besteht nach wie vor. Der Haushalt ist ein schöner Plan, der leider zu oft seiner Umsetzung harrt. Politik für diese Stadt und die Menschen, die hier leben, darf sich nicht nur darin erschöpfen, einen Plan zu haben, sondern es erfordert zwingend, diesen auch umzusetzen, um konkrete Erfolge vorweisen zu können.

Es ist beispielsweise gut, Geld für Radverkehrsplanung im Haushalt zu haben. Wir haben dem ja auch zugestimmt. Aber dann sorgen Sie doch bitte auch dafür, dass das Geld auch ausgegeben wird.

Es ist auch gut, Geld für Klimaschutzprojekte einzustellen. Dann sollte man aber auch sagen können, was man über die vielen für den Klimaschutz relevanten Themen, die im Haushalt eh schon verankert sind, hinaus denn noch machen möchte. Wenn man das nicht kann, und das konnten Sie in den Beratungen nicht, entlarvt das solch einen Antrag als leere Hülle.

Die Anträge der SPD-Fraktion waren dagegen sehr konkret. Stärkung des Sozialraumprojektes am Gustav und des Familienbüros Mittendrin. Ausweitung der Beitragsfreiheit in den Kitas. Planung von Mobilitätsstationen. Fortsetzung der Umsetzung des MINT-Gutachtens. Kein Geld für Planungen zur Privatisierung der Sauna. Eine Pause bei dem sehr teuren Projekt Fitness- und Bewegungspark, das auch wieder neue Folgekosten nach sich zieht, dafür rasche Investitionen in die Sportinfrastruktur in Kendenich und Berrenrath und in den Bürgerpark.

Bei jedem dieser Anträge ist völlig klar, was konkret mit dem Geld gemacht werden soll und welchem Zweck es dient. Wir haben mit Blick auf die haushälterischen Herausforderungen der nächsten Jahre, auf die großen Unwägbarkeiten, unsere Beratungen nicht so geführt „wie immer“. Wir bauen keine Luftschlösser.

Wir wollen kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote, sichere Arbeitsplätze nicht nur für hochqualifizierte Menschen, ausreichenden und angemessenen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, eine Ausweitung des ÖPNV, insbesondere des Stadtbusses am Samstagabend und am Sonntag und Teilhabe für alle Hürtherinnen und Hürther. Unsere Anträge dienen diesen Zielen.

Weit überwiegend haben sie keine Mehrheit gefunden. Dafür stehen wieder viele wenig konkrete Schlagwörter im Haushalt und weiterhin auch Absichten, die wir nicht teilen können. Es ist für uns auch nicht erkennbar, dass es Ihnen diesmal gelingen wird, die bereitgestellten Mittel auch jeweils zu verausgaben.

Auch wenn wir bei der Ratsmehrheit eine zunehmend größere Aufgeschlossenheit dafür erkennen, unsere Anträge nicht pauschal abzulehnen – das gilt auch für die Arbeit in den Fachausschüssen, zuletzt beim Thema Photovoltaik im PUV – reicht es insgesamt nicht aus, um uns die Zustimmung zum Haushalt zu ermöglichen.

Wir danken dem Kämmerer Marco Dederichs und dem Team der Kämmerei für die Arbeit im Rahmen der Vorbereitung des heutigen Beschlusses und die Unterstützung unserer Beratungen.

Glückauf!

Antworten