Tabubruch belastet das Arbeitsklima der demokratischen Parteien

CDU und Grünen verlassen bei der Wahl der stellv. Bürgermeister demokratischen Konsens

Von Lukas Gottschalk und Stephan Renner:

Seit Jahrzehnten ist es in Hürth, genauso wie in allen Städten des Rhein-Erft-Kreises, demokratische Gepflogenheit gewesen, dass der 1. stellv. Bürgermeister von der stärksten Fraktion im Hürther Stadtrat und der 2. stellv. Bürgermeister von der zweitstärksten Fraktion gestellt wird. Unabhängig von Mehrheiten im Stadtrat und der Parteizugehörigkeit des hauptamtlichen Bürgermeisters.

Sinn und Zweck einer solchen Übereinkunft ist es, den Wählern zu verdeutlichen, dass stellv. Bürgermeister für alle Bürger einer Stadt da sind, völlig losgelöst von Parteien oder Gruppierungen. Gleichzeitig ist damit sichergestellt, dass ein Großteil der Wählerinnen und Wähler repräsentiert wird, was zur Akzeptanz beiträgt. Diese Übereinkunft war und ist damit auch gelebte Demokratie.

Nun wurde dieser demokratische Konsens von der CDU im Hürther Stadtrat aufgekündigt, indem beide stellvertretenden Bürgermeister durch Mitglieder ihrer Fraktion gestellt werden sollen. Ein Tabubruch, den es bis heute so nicht gegeben hat und den das Wahlergebnis auch nicht hergibt. Unsere Versuche, konstruktive Lösungen zu finden,  wonach z.B. SPD und Grüne jeweils einen stellvertretenden Bürgermeister stellen, mit Regelungen, die die Stadtkasse nicht zusätzlich belasten würden, aber den Gedanken der Repräsentanz einer möglichst großen Wählergruppe gewährleisten, wurden nicht aufgegriffen bzw. sind gescheitert.

Wir als SPD-Fraktion hatten uns deshalb zur gestrigen Ratssitzung entschlossen, einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen, der selbstverständlich das Wahlergebnis vom 13. September widerspiegelt und respektiert. Deshalb haben wir auch CDU-Ratsmitglied Peter Prinz wieder als 1. stellv. Bürgermeister vorgeschlagen.

Wir gratulieren den nun gewählten stellvertretenden Bürgermeistern Peter Prinz und Aylin Kocabeygirli zu ihrer Wahl, auch wenn diese einen faden Beigeschmack hat.

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