Finanzierung der Stadtwerke langfristig sichern

Jahresabschluss 2021 vorgelegt – Vorstand einstimmig entlastet – Zukünftige Finanzierung der Stadtwerke wirft Fragen auf

Von Michael Kleofasz und Udo Eberle:

Der Jahresabschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRG Audit GmbH aus Gütersloh kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadtwerke ein ordnungsgemäß geführtes Kommunalunternehmen sind. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Gesamtverlust beträgt 11,07 Mio. €. Die Stadt wird nach der gültigen Vertragslage aus den nicht-wirtschaftlichen hoheitlichen Bereichen wie Straßenbau, Grünflächenpflege und Straßenbeleuchtung 7,9 Mio. € ausgleichen. Nach dem Bericht der Wirtschaftsprüfer war es für uns klar, dass wir den Jahresabschluss und den dazugehörigen Lagebericht feststellen und den Vorstand für das Geschäftsjahr 2021 entlasten.

Es ging in der Debatte um den Lagebricht auch um die langfristige Finanzierung der Stadtwerke. Im Lagebericht wird darauf hingewiesen, dass besondere Aufwendungen aus dem ÖPNV laut Ratsbeschluss von 2006 von der Stadt auszugleichen sind. In 2021 steht in der Sparte ÖPNV ein Jahresfehlbetrag von 6,7 Mio. €. Für 2022 wird ein noch höherer Fehlbetrag prognostiziert. U.a. führt das von CDU und Grünen beschlossene Stadtbuskonzept aus 2021 in den nächsten Jahren zu Zusatzbelastungen von 700.000 € pro Jahr. Die ÖPNV-Verluste übersteigen inzwischen die Erträge aus den wirtschaftlichen Tätigkeiten (Fernwärme, Wasser). Da die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, besondere Aufwendungen aus dem ÖPNV auszugleichen, halten wir es deshalb für dringend geboten, dass der Vorstand den zusätzlichen Verlustausgleich von der Stadt einfordert.

Nach Angaben des Vorstandes laufen derzeit die Gespräche mit dem Kämmerer.

Wir erwarten, dass spätestens mit Vorlage des Wirtschaftsplanes für 2023 der zusätzliche Verlustausgleich geregelt wird. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie die Stadtwerke finanziell vor die Wand gefahren werden, nur um dadurch dem Bürgermeister mehr finanziellen Spielraum und damit ein Alibi für eine angeblich solide Haushaltswirtschaft der Stadt zu geben.

 

 

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