Von Michael Kleofasz:
Ein knappes halbes Jahr nach Änderung des Paragrafen 8 des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) in NRW stellen wir SPD-Mitglieder im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth fest, dass die versprochene Entlastung der Bürger immer noch nicht umgesetzt worden ist.
Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres wurde in NRW heftig über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Die SPD hatte sich landesweit für deren Abschaffung eingesetzt. CDU und FDP fehlte dazu der Mut. Am Ende wurde ein Gesetz verabschiedet, dass zwar zur Senkung der Straßenausbeiträge führen kann. Dazu müssen die Kommunen ihre jeweiligen Betragssatzungen ändern. Wir können nicht nachvollziehen, dass es bisher überhaupt keine Initiative des hiesigen Stadtwerkevorstandes gab, die neue Gesetzeslage umzusetzen, damit die Beiträge gesenkt werden können.
Um überhaupt an die Fördermittel des Landes zu kommen, müssen eine Reihe von Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden. Dazu zählen die zwingende Einführung eines Straßen- und Wegekonzeptes, eine verpflichtende Anliegerversammlung und möglichst konkrete Kalkulationen zum Sanierungszustand einer Straße. Die beschriebenen Maßnahmen setzen eine breite Diskussion im Verwaltungsrat voraus. Deshalb haben wir zur nächsten Verwaltungsratssitzung eine entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht, die Klarheit in das weitere Verfahren bringen soll.
Für uns ist klar, dass sowohl die bereits im Bau befindlichen Maßnahmen als auch fertige Maßnahmen, die aber noch nicht abgerechnet sind, Berücksichtigung finden müssen. Für die SPD steht fest, dass die Förderfähigkeit von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durch das Land NRW in Höhe von 50% der Kosten sichergestellt werden muss.