Ehrenamtler werden zu Bittstellern degradiert

Von Stephan Renner:

Stephan Renner

Nach den Haushaltsberatungen zeigt sich immer deutlicher, dass der soziale Zusammenhalt in Hürth weiter in Gefahr gerät. Dem Sozialraumbüro „Am Gustav“ werden die Projektmittel gestrichen, die ehrenamtliche Integrationsarbeit wird weiter finanziell nicht unterstützt, Kita-Gebühren bleiben unverändert hoch, beim Erwerb von Schulbüchern müssen Eltern tief in die Tasche greifen, die Schuldnerberatung wird nur mit einer Teilzeitstelle geduldet und der verbale Angriff des Bürgermeisters während der Beratungen auf die im Jugendbereich angesiedelte Prävention zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Die Erkenntnis dieser Haushaltsberatungen ist, dass viele soziale Projekte nicht den Stellenwert haben, den sie verdienen. Wer was will, soll sich um Spenden kümmern. Ehrenamtlich Tätige erfahren keine angemessene Wertschätzung. Das ist der eigentliche Skandal dieser Beratungen.

Selbst Empfehlungen aus dem Jugendhilfeausschuss werden von CDU und Grünen kassiert. So hatte der Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen der CDU empfohlen, dem Sozialbüro „Am Gustav“ Projektmittel in Höhe von 25.000 € zu gewähren. Die Expertise der Fachleute aus dem Jugendbereich wird einfach ignoriert. Es nutzt ja nicht viel, wenn zwar die Koordinierungsstelle beibehalten wird, aber die Projektmittel gestrichen werden.

Positiv zu vermerken ist, dass für die Medienausstattung der Schulen zusätzlich 60.000 € bereitgestellt wird. Von CDU/Grüne und SPD lagen nahezu gleich lautende Anträge vor.

Ein kleiner Lichtblick der Beratungen waren die Ergebnisse für den Stellenplan der Stadt. Im Planungsamt wird es zwei neue Stellen geben, wobei eine davon zeitlich befristet sein wird. Die SPD hatte zwei neue Stellen gefordert. Offensichtlich hat der Bürgermeister erkannt, dass die Stadtentwicklung nur mit ausreichend Personal vorangetrieben werden kann. Zusätzlich wird die Stelle eines Mobilitätsmanagers geschaffen. Das war das Ergebnis der Beratungen zum Klimaschutzkonzept. Auch hier gab es gleichlautende Anträge von den Mehrheitsfraktionen und der SPD. Ob und wieweit die Einwerbung, Begleitung und Abwicklung von Fördermitteln vorankommt wird sich zeigen. Eine extra eingerichtete dreiviertel Stelle wurde zur Vollzeitstelle aufgestockt. Die SPD hatte zwei Vollzeitstellen gefordert.

Am 26. Februar 2019 wird im Rat über den Haushalt und den Stellenplan abgestimmt.

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