Kein Appell die Kreisumlage zu senken

Stephan Renner: „Die Kreisumlage ist zu hoch.“

Von Seiten der Stadt Hürth wird es keinen Appell an den Kreistag geben, die Kreisumlage zu senken. Ein entsprechender Ratsantrag der SPD wurde von CDU, Grünen und dem Bürgermeister abgelehnt. „Dass der Bürgermeister der Stadt Hürth sich vor den Karren seiner Parteifreunde spannen lässt und gegen die Interessen der Stadt votiert, ist besonders beschämend“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Mit dem Beschluss des Landtags über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 steht fest, dass der Rhein-Erft-Kreis mit einem Mehrertrag bei Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen von 21,03 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz 2016 rechnen kann. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen bei der Landschaftsumlage von 7,88 Mio. Euro. Insgesamt profitiert der Rhein-Erft-Kreis mit etwa 13,15 Mio. Euro an ungeplanten Mehreinnahmen. „Das Geld muss den Kommunen zugutekommen“, so Renner.
Die Kreisumlage stellt auch für Hürth einen enormen Kostenblock im Haushalt dar, der im großen Umfang Mittel bindet, die zur Finanzierung der städtischen Aufgaben fehlen. In 2016 schlägt die Kreisumlage im Haushalt mit 36,3 Mio. € zu Buche. „Damit ist die Kreisumlage der größte Ausgabenposten im Haushalt. Statt gemeinsam gegen die viel
zu hohe Kreisumlage vorzugehen, schröpfen CDU und Grüne die eigenen Bürger durch Steuererhöhungen, die nicht notwendig wären“, so Renner abschließend.