Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist die schwarze-grüne Rathausmehrheit dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, den Hebesatz der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 480 Basispunkte zu erhöhen. Damit sollen jährlich 1,4 Mio. mehr eingenommen werden. Haushaltskonsolidierung findet bei der neuen Rathausmehrheit nicht mehr statt. Stattdessen setzt Schwarz-Grün einzig und allein auf Steuererhöhungen. Das ist finanzpolitisch der falsche Weg, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Aufgrund der sog. Einheitswertfeststellung bei der Erhebung der Grundsteuer führt die Erhöhung dazu, dass Neubauten höher besteuert werden als Altbauten. Junge Familien, die gerade gebaut oder sich ein Haus gekauft haben, werden dadurch höher besteuert. Das ist ungerecht, so Renner weiter.
Ansonsten ist der Ausbau der Schulsozialarbeit ins Stocken geraten. Der Schulstandort Efferen bekommt auch weiterhin keinen eigenen Schulsozialarbeiter. Ob und wann die Neukonzeption von Schulsozialarbeit und mobiler Jugendarbeit vor Ort zu verwertbaren Ergebnissen führt, kann nach Ansicht der SPD-Fraktion derzeit keiner sagen.
Kürzungen gab es auch im Bereich der Prävention. Ohne inhaltliche Begründung wurde der Ansatz im Bereich der Förderung der Erziehung in der Familie zurückgefahren. Prävention ist für die neue Mehrheit im Rat nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, so Renner.
Besonders ärgerlich war die Diskussion um die Erweiterung des OGS-Pavillons der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel. Wegen der Raumknappheit stößt die Betreuung in der OGS an Grenzen, das Angebot an Schulsozialarbeit funktioniert auch nur sehr eingeschränkt. Trotzdem sieht die Schulverwaltung keinen Handlungsbedarf. Vielleicht sollte sich die Verwaltung die Schule mal von innen ansehen, das hilft bei der Beurteilung, so Renner.
Die Zukunft des Schwimmbades ist ebenfalls weiter ungewiss. Zwar wurde noch keine Privatisierung beschlossen, aber notwendige Investitionen, wie die Erneuerung des Fliesenbelags, wurden aus dem Finanzplan gestrichen.
Der Rat wird am 2. Februar über den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 entscheiden.