Steuern rauf – – Privatisierung anschieben – Verantwortung wegdrücken

Der Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 wurden gestern im Rat mit den Stimmen von Bürgermeister, CDU, Grünen und FDP/Piraten beschlossen. Zentraler Bestandteil auf der Einnahmeseite ist die Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Basispunkte. „Unter der Führung des neuen Bürgermeisters hat sich eine Steuererhöhungskooperation gebildet, die ohne Not den Bürgern in die Tasche greift“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
„Wie in den vergangenen Jahren zuvor, gibt es von Schwarz-Grün keine ernsthaften Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Von der Pleite-, Pech- und Pannen-Liste aus dem Vorjahr, mit so skurrilen Vorschlägen wie der Einführung einer Sexsteuer, ist nur der Fotoautomat im Einwohnermeldeamt übriggeblieben“, ergänzt Renner. Ansonsten ist der Ausbau der Schulsozialarbeit ins Stocken geraten. Der Schulstandort Efferen bekommt auch weiterhin keinen eigenen Schulsozialarbeiter. Ob und wann die Neukonzeption von Schulsozialarbeit und mobiler Jugendarbeit vor Ort zu verwertbaren Ergebnissen führt, kann nach Ansicht der SPD-Fraktion derzeit keiner sagen. Kürzungen gab es auch im Bereich der Prävention. Ohne inhaltliche Begründung wurde der Ansatz im Bereich der Förderung der Erziehung in der Familie zurückgefahren. „Besonders heuchlerisch ist die Position der Grünen beim Ausbau der Schulsozialarbeit und der Stärkung der Schuldnerberatung. Erst die entsprechenden SPD-Anträge im Finanzausschuss ablehnen und dann im Rat den Ausbau fordern, das passt nicht zusammen“, so Renner weiter.
Nach Ansicht der SPD wird die Privatisierungsdebatte von städtischen Einrichtungen in diesem Jahr richtig Fahrt aufnehmen. „ Mit der Sauna wird die Privatisierungs- und Kaputtsparorgie beginnen, das Bad wird folgen. Musikschule, Bürgerhaus und Stadtwerke stehen im Fokus. Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, weil wir diesen Dreiklang von Steuererhöhungen, Privatisierung und das Wegdrücken von Verantwortung ablehnen“, so Renner abschließend.

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