Hürth steht in den nächsten Jahren vor vielen Herausforderungen. Wir präsentieren im Folgenden eine Auswahl an Themen, die uns besonders am Herzen liegen und wir als SPD angehen werden.
Denn wir wollen ein Hürth, in dem sich jeder eine Wohnung leisten kann. In dem gute Bildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wo es jedem Bürger möglich ist, auch sonntags mit Bus und Bahn mobil zu sein. Wir wollen eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird und jeder Teil des öffentlichen Lebens sein kann.
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Bildung
Die Hürther Bildungslandschaft ist breit aufgestellt. Wir unterhalten 33 Kindertagesstätten, 11 Grundschulen, zwei Gymnasien, eine Realschule und eine Hauptschule. Durch den Einsatz der SPD Hürth konnte mit der Gründung der Gesamtschule die letzte Lücke geschlossen werden, um den Bürgern ein attraktives Bildungsangebot zu machen.
Aber Bildung muss gebührenfrei sein, um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen. Förderung muss so individuell erfolgen, dass nicht nur Kinder aus reichem Elternhaus Chancen auf einen guten Schulabschluss haben. Aktuell wird in Hürth in eine andere Richtung gearbeitet: Der Bürgermeister und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit erhöhte gleich nach der Bürgermeisterwahl 2015 die Gebühren für Kindergartenplätze – auch für die mittleren und unteren Einkommensstufen.
Unsere Forderungen für eine gute Bildung sind:
- Beitragsfreiheit für KiTa– und OGS-Plätze
- Ausbau von KiTa-Plätzen – Bedarfe decken
- Kleine Schulklassen für individuelle Förderung
- Moderne Ausstattung unserer Schulen
- Schulsozialarbeit stärken
Wohnen
Steigende Mieten, unbezahlbare Grundstückspreise sowie fehlendes Wohnungsangebot für junge Leute und Senioren. Das beschreibt nur ansatzweise die Herausforderungen der Hürther Politik für die kommenden Jahre.
Die SPD Hürth setzt sich für eine zielgerichtete und bezahlbare Wohnbaupolitik ein. Es muss mehr gebaut werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. „Null-Wachstum“ führt zur Preissteigerung. Hierbei darf sich nicht nur auf private Investoren verlassen werden, die Stadt muss aktiv voran gehen. Ein Auseinanderfallen der Stadtteile in „Gute“ und „Schlechte“ muss durch gezielte Quartiersentwicklung bekämpft werden. Wir stehen für eine nachhaltige Stadtplanung, die Wohnen, Leben und Mobilität verknüpft. Neue Wohngebiete müssen von Beginn an optimal an das Nahverkehrsnetz, sowie die soziale Infrastruktur angebunden werden. Für die Bedürfnisse und Möglichkeiten von jungen Familien und Senioren müssen entsprechende Wohnflächen zur Verfügung stehen.
Es braucht jetzt mutige Konzepte und eine entschlossene Entwicklung der vorhandenen Bauflächen. Sonst werden sich immer weniger Hürther ihre Stadt leisten können.
Unsere Forderungen sind:
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Wohnbauland zügig entwickeln
- Verknüpfung von Wohnen, Leben und Mobilität
ÖPNV
Wer nicht vom Fleck kommt, ist abgeschnitten. Und wenn kein Stadtbus fährt, müssen viele Hürther Zuhause bleiben oder sind auf die Unterstützung von Familie und Freunden angewiesen. Die Mobilität der Hürther Bürger ist deshalb Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt.
Wir wollen den Stadtbus attraktiver machen. Wir brauchen flächendeckend gute Linienangebote, längere Bedienungszeiten am Samstag und die Einführung eines Sonntagsverkehrs. Besserer Nahverkehr ist ein sinnvoller Weg, um Staus zu bekämpfen und klimafreundlich unterwegs zu sein. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet auch Ausbau von Sharing-Angeboten oder Förderung der Mobilität mit dem Fahrrad durch den Ausbau von Radwegen, sowie der Schaffung von Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoff-Mobilität.
Neben der Stärkung des Stadtbusses hat aber auch der Bahnverkehr eine große Bedeutung in Hürth. Die SPD setzt sich aus diesem Grund für eine bessere Verbindung in die Nachbarstädte Köln und Bonn ein. Mehr Fahrten der Linie 18 und eine bessere Einbindung des Bahnhofs Kalscheuren in den regionalen Bahnverkehr haben hier oberste Priorität.
Unsere Forderungen für eine moderne Verkehrspolitik sind:
- Stadtbus am Sonntag
- Umstellung der gesamten Stadtbusflotte auf alternative Antriebe
- Ausbau von Radwegen
- Stärkung Linie 18 und Bahnhof Kalscheuren
Soziales
Gute Sozialpolitik ist der Kit, der die Stadtgesellschaft zusammenhält. Leider wird, wenn es zu Haushaltskürzungen kommt, der Rotstift häufig bei der Sozialpolitik angesetzt.
Wir wollen weitere Sozialraumprojekte wie „Am Gustav“ schaffen. Die Beibehaltung der vorhandenen Stellen für Sozialarbeiter hat daher Priorität.
Der Ausbau von stationärer und ambulanter Pflege in Hürth muss von Seiten der Stadt, ebenso wie aufsuchende Altenarbeit, unterstützt werden.
Kommunale Einrichtungen wie unser Familienbad „De Bütt“ oder die städtische Musikschule müssen gestärkt werden. Darüber hinaus muss das Kaputtsparen kultureller Angebote ein Ende finden, denn Kultur ist eben kein optionales Anhängsel einer Gesellschaft.
Gute Sozialpolitik ist auch Jugendpolitik. Hürth muss ein attraktiver Lebensraum für junge Menschen sein. Dafür braucht es neben guten und innovativen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, schnellen Internetanschlüssen und guter Mobilität auch attraktive Freizeitangebote.
Viele ehrenamtliche und private Initiativen bereichern das Leben in Hürth. Sie sind auf die Unterstützung der Stadt angewiesen, die die Leistungen der zahlreichen Vereine zu schätzen weiß und sie dementsprechend unterstützt.
Unsere Gesellschaft ist offen, bunt und tolerant, mit gleichen Rechten für alle! Wir setzen auf Zusammenhalt statt Hetze und Spaltung. Wir müssen daran arbeiten, dass niemand abgehängt und vergessen wird. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, der bei früher Unterstützung für junge Familien beginnt und bis zur Vermeidung von Altersarmut gehen muss. Unser Ziel ist ein Hürth, in dem individuelle und gesellschaftliche Benachteiligung gezielt abgebaut wird.
Unsere Forderung für ein soziales Hürth:
- Schaffung weiterer Sozialraumprojekte
- Ausbau von stationärer und ambulanter Pflege
- Attraktiver Lebensraum für junge Menschen
- Stärkung des Ehrenamtes
- Zusammenhalt statt Hetze
Starke Stadt
Eine gut aufgestellte kommunale Wirtschafts- und Daseinsvorsorgepolitik ist nicht weniger als eine Gerechtigkeitsfrage. Denn nur eine starke öffentliche Hand kann vor Ort ein gutes und gerechtes Zusammenleben organisieren. Der Großteil der staatlichen Investitionen geschieht in den Kommunen. Wo sich die Stadt aus der Gestaltung des Zusammenlebens zurückzieht, übernehmen Private. Letztlich führt die Privatisierung des Zusammenlebens zum einen dazu, dass Lebensqualität nur noch für Menschen mit ausreichend Vermögen zugänglich ist. Zum anderen führen fehlende Investitionen aber auch dazu, dass die wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit der Stadt riskiert wird.
Wir wissen, dass die Haushaltslage immer im Blick gehalten werden muss. Trotzdem ist Sparen nur um des Sparens willen nicht zielführend. Im Mittelpunkt guter kommunaler Wirtschaftspolitik müssen Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen. Bei Sparmaßnahmen muss Nachhaltigkeit garantiert sein.
Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten – Wir fordern daher:
- Keine Privatisierung von Schwimmbad, Musikschule und städtischen Aufgaben
- Investitionen in Bildung und Infrastruktur