Wahlprogramm der SPD Hürth 2020 – 2025

Für ein Hürth, das sich alle leisten können!

Wahlprogramm der SPD Hürth 2020 – 2025

Liebe Hürtherinnen und Hürther,

mit unserem Wahlprogramm haben wir es uns zum Ziel gesetzt, dass sich alle Menschen ein Leben in Hürth leisten können.

Gleichzeitig wollen wir unsere Stadt im Sinne der künftigen Generationen weiter entwickeln. Dass Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit dabei eine wichtige Rolle spielen, ist für uns selbstverständlich. In jedem unserer Ziele und Projekte haben wir dies nicht nur mitgedacht, sondern auch in konkrete Maßnahmen übersetzt.

Herzliche Grüße

Lukas Gottschalk, Parteivorsitzender

Michael Kleofasz, Bürgermeisterkandidat

Inhaltsverzeichnis

Finanzen

Arbeitsplätze für Hürth

Alles bleibt in städtischer Hand

Moderne Verwaltung

Stadtwerke Hürth

Finanzen

Hürth geht es im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen finanziell gut. Das ist alleine darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren die Steuereinnahmen, insbesondere durch die Gewerbesteuer, überdurchschnittlich hoch waren. Zusätzlich wurden die Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Kommunalwahl zur Kasse gebeten, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Seit 2015 wurden die Grundsteuer B, die von allen Hausbesitzern und Mietern zu zahlen ist und die Kindergartengebühren erhöht, was vor dem Hintergrund der sehr hohen Gewerbesteuerzahlungen unnötig war.

Unser Ziel ist, dass Hürth weiterhin ohne Nothaushalt (Haushaltssicherung) auskommt. Gleichzeitig wollen wir Leistungen für die in Hürth lebenden Menschen nicht einschränken und nicht für zusätzliche Belastungen sorgen, denn das Leben in Hürth ist schon teuer genug. Dafür ist es notwendig, die Gewerbesteuereinnahmen durch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die vor allem auf die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen setzt, zumindest stabil zu halten.

Wir haben in den letzten Jahren zu oft erlebt, dass Geld für extern erstellte Konzepte ausgegeben wurde, die dann in der Schublade verschwanden oder überhaupt keine verwertbaren Ergebnisse brachten. Wir wollen uns wieder auf die eigentliche Stärke Hürths besinnen: Eine leistungsfähige Verwaltung, die Projekte mit einer ausreichenden personellen Ausstattung auch selbst stemmen kann.

Geld für Investorenprojekte wie Thermalbäder im Bürgerpark wird es mit uns auch weiterhin nicht geben.

Das Geld für viele wichtige soziale Projekte ist vorhanden. Es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben. Wir wollen den Fokus bei den Ausgaben wieder darauf lenken, was notwendig ist und wer dringend Unterstützung benötigt. Soziales und Bildung sind Pflicht, bunte Masterpläne ohne Chance zur Realisierung und Leuchtturmprojekte zur Selbstdarstellung sind unnötig. Auf die Umsetzung kommt es an.

Ein Risiko sehen wir vor allem in der städtischen Liquidität und dem damit verbundenen Zinsrisiko. Während der Bau der neuen Gesamtschule ein solide geplantes und im Kostenrahmen umgesetztes Projekt war, läuft beispielsweise die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache völlig aus dem Ruder. Wir reden hier mittlerweile vom teuersten Bauprojekt in der Geschichte Hürths. Die erforderliche Führung durch die Verwaltungsspitze, um ein solches Großprojekt erfolgreich umzusetzen, findet nicht statt.

Für eine solide und verlässliche Haushaltsführung sind wir als Kommune darauf angewiesen, dass Kreis, Land und Bund ihren Beitrag dazu leisten, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte zu erhalten und nicht immer wieder durch neue Vorgaben deren Handlungsspielraum einzuschränken. Es muss mehr Geld in Hürth ankommen.

Arbeitsplätze für Hürth

Hürth ist ein starker Wirtschaftsstandort. Chemie, Energie, Medien und Dienstleistungen bilden das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes. Dazu kommen zahlreiche mittelständische Betriebe im Gewerbegebiet Nord-Ost, Kalscheuren und Gleuel. In über 5.000 Gewerbebetrieben gibt es derzeit knapp 23.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Die gute Wirtschaftsförderung der letzten 25 Jahre zahlt sich aus. Der Branchenmix hat in den letzten Jahren zu Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer geführt. Für uns steht fest, dass alle zukünftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden müssen, Unternehmen hier zu halten und neue anzusiedeln. Das schafft und sichert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserer Stadt.

Wir sehen in qualifizierten Arbeitnehmern einen wesentlichen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Hürth. Dabei wollen wir, dass die Menschen gute Arbeit haben, von der sie möglichst sorgenfrei leben können. Wir werden bereits bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darauf achten, dass diese nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden, um Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Unsere zukünftige Gewerbeflächenpolitik richtet sich an den Vorgaben des bestehenden Flächennutzungsplanes aus. Dabei setzen wir bei der Ansiedlung von Unternehmen auf die noch vorhandenen Entwicklungspotenziale am Knapsacker Hügel, im Gewerbegebiet Nord-Ost, an der Luxemburger Straße und im Gewerbegebiet Kalscheuren. Wir sprechen uns ausdrücklich für die Entwicklung einer Industriefläche am Barbarahof an der L 495 zwischen Hürth und Erftstadt aus. Auch halten wir uns eine Option zur Erweiterung des Gewerbegebietes Gleuel weiterhin offen.

Das alles kann nur mit einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik gelingen. Wir brauchen hierfür dringender denn je ein Gewerbeflächenkonzept.

Neben einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik werden wir durch verlässliche Gewerbesteuersätze sowie Investitionen in Infrastruktur und in die sog. weichen Standortfaktoren, wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung, unseren Beitrag zu einer positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hürth leisten.

Wohnungspolitik

Der Anteil derjenigen, die sich Hürth nicht mehr leisten können, wird immer größer. Menschen verlassen Hürth, weil sie hier keine bezahlbare Wohnung mehr finden oder der Wunsch nach einem Eigenheim durch hohe Kaufpreise keine Realität werden kann.

Ziel der Wohnungspolitik für Hürth muss es sein

ausreichend bezahlbare städtische Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen
allen Bevölkerungsschichten einen Zugang zum Wohnungsmarkt zu gewährleisten
die Wohnraumversorgung für Menschen mit besonderem Bedarf sicherzustellen
die Verdrängung Hürther Bürgerinnen und Bürger ins Umland zu vermeiden
die Baulandentwicklungen umweltverträglich, bedarfsgerecht sowie zeitlich und inhaltlich zu steuern
Baulandpreise und Mieten zu dämpfen
Kooperationen mit Eigentümern und Baugesellschaften anzustreben sowie Genossenschaften zu gründen. Außerdem gilt es, die GWG Wohnungsgesellschaft GmbH, an der die Stadt beteiligt ist, zu stärken.

Unser Vorhaben erfordert eine aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik. Die Liegenschaftspolitik ist das wohl wirkungsvollste Instrument einer Stadt, um Einfluss auf Preise und Qualität des Wohnungsmarktes zu nehmen. Das bedeutet, Hürth muss mit eigenen Grundstücken die Möglichkeit haben, langfristig zu planen. Das heißt allerdings auch, gesetzliche Vorkaufsrechte auszuüben, Grundstücke vorausschauend auf Vorrat einzukaufen und diese dann beispielsweise im Rahmen eines Erbbaurechts zu vergeben.

Nur wenn die Stadt Hürth selbst Eigentümer von Flächen ist, kann sie das Wohnungsangebot gezielt für bestimmte Zielgruppen schaffen oder konkrete stadtentwicklungspolitische Ziele umsetzen. Das Planungsrecht, die Nutzung kommunaler Grundstücke und der kommunale Zwischenerwerb müssen genutzt werden, um selbst unmittelbar Einfluss auf Neubauten und die Entwicklung von Wohnbaupotenzial hinzunehmen. Der Ausverkauf von städtischen Grundstücken muss ein Ende haben.

Unsere Stadt muss private Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnbauentwicklung stattfindet, durch entsprechende vertragliche Bindungen und/oder Festsetzungen in Bebauungsplänen und/oder öffentlich-rechtlichen Verträgen oder zum Modell der Konzeptvergabe zur Einhaltung der wohnungs- und sozialpolitischen Vorgabenverpflichten.
Dabei müssen mindestens 30 % von Wohnflächen für den geförderten oder anderen vergleichbar preisgünstigen Wohnungsbau bereitgehalten werden. Bei größeren Neubauprojekten soll sich vorbehalten werden die Quote von 30 auf 50 % zu erhöhen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mietpreisbindung für Sozialwohnungen verlängert wird. Dabei muss gegebenenfalls für die Verlängerung von Mietpreisbindungen Anreiz geschaffen werden. So kann man Sanierungen und Modernisierungen von Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, fördern und den Zuschuss an die Bereitschaft der Eigentümer knüpfen, sich auf eine weitere Mietpreisbindung einzulassen. Darüber hinaus muss die Stadt durch den Kauf von Belegungsrechten sicherstellen, dass mehr Antragssteller für Wohnberechtigungsscheine zum Zuge kommen. Fördermöglichkeiten beim Wohnungsbau für Familienfreundlichkeit oder den Aufbau einer unterstützenden Infrastruktur für Senioren müssen geprüft und angewendet werden.

Der Einsatz von Förderprogrammen muss verstärkt geprüft werden, bestehende Fördermöglichkeiten genutzt und Fördermittel auch abgerufen werden. Hierbei werden wir dafür sorgen, dass private Grundstückseigentümer durch die Stadtverwaltung mit Rat und Tat unterstützt werden.

Neue Instrumentarien wie z.B. lokale Bündnisse mit der Wohnungswirtschaft müssen geschaffen und genutzt werden. Es sollte ein Beratungsnetzwerk initiiert werden, in dem sich die Stadt mit Eigentümervereinen, Architekten, Handwerkern, Banken, Sparkassen etc. zusammenschließt, um gemeinsam Beratungsangebote für Eigentümer zu entwickeln und umzusetzen.

Bei Zielkonflikten, z.B. Neubau gegen Erhalt landwirtschaftlicher und Freiflächen, muss offen diskutiert werden. Über die soziale Wohnraumversorgung hinaus gehende Ziele wie z.B. Klimaschutz müssen in die Überlegungen einfließen und im Ergebnis eine abgestimmte Gesamtlösung gefunden werden. Im Rahmen des Wohnungsbaus müssen Energieeffizienz und Kosten in ein Verhältnis gebracht werden, Mindeststandards für ökologisches Bauen müssen festgelegt werden, selbstbestimmtes und bezahlbares Wohnen im Alter muss gewährleistet sein, z.B. durch das Angebot entsprechender Modelle, wie z.B. dem Bielefelder Modell. Eine Tauschbörse kann ein Mittel sein, um ältere Bewohner und Familien zu ermöglichen, die Wohnung zu finden, die sie benötigen. Um dies auch praktisch schaffen zu können ist es erforderlich, das benötigte Personal in den zuständigen Stellen, wie dem Planung- und Liegenschaftssamt aufzustocken.

Verkehr

Durch die Steuerung der Verkehrsflüsse und die Ausgestaltung der Verkehrswege wollen wir einerseits den Bedürfnissen der Bevölkerung, den Unternehmen sowie den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern (Pkw, Radfahrer, Fußgänger) Rechnung tragen, andererseits zur Reduzierung der Co²-Emmissionen und der Feinstaubbelastung beitragen. Wir möchten dabei Kompromisse zwischen Verkehrsfluss und Verkehrsberuhigung finden und alternative Verkehrsformen wie CarSharing, BikeSharing und Elektroautos fördern. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte, attraktive und möglichst klimaschonende Verkehrsinfrastruktur durch ein entsprechendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr und die Förderung des Radverkehrs zu schaffen.

Der Stadtbus trägt seit Jahren zu einer hohen Mobilität weiter Bevölkerungskreise bei. Diese Mobilität muss nicht nur beibehalten, sondern noch weiter ausgebaut werden, gerade auch für diejenigen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Dafür muss der Nahverkehr bezahlbar bleiben. Unser langfristiges Ziel ist nicht einfach ein bezahlbarer, sondern ein kostenloser Nahverkehr.

Der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gelingt aber nur, wenn das Angebot attraktiv ist. Nach unserer Auffassung kann die Lösung nicht nur in einer Fortschreibung des Status quo mit leichten Verbesserungen liegen, sondern es muss zu einer massiven Ausweitung des Angebots, einer Verbesserung der Qualität, einer optimalen Verknüpfung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln und zu einer Verlässlichkeit der Verkehrsträger kommen. Nur wenn die Systeme jederzeit zuverlässig funktionieren, werden Menschen auf kollektive Verkehrsmittel umsteigen.

Das bedeutet für uns auf kommunaler Ebene konkret:

Förderung des Radverkehrs durch sichere Radwege und sichere Verkehrsführung
perspektivisch Einführung kostenloser Nahverkehr
ein besseres Stadtbusangebot am Wochenende, feiertags und im Karneval, insbesondere auch Stadtbusfahrten am Sonntag, Nachtbus am Wochenende
Überarbeitung der Linienführungen, bessere Verbindung aller Stadtteile, Flexibilisierung der Angebote und bessere Anbindung des Bahnhaltepunktes Kalscheuren
bessere Ausstattung der Stadtbusse, kostenfreies WLAN in den Bussen
auf alternative Antriebe für Stadtbusse setzen, u.a. Wasserstoff
Einführung und Ausstattung von Mobilstationen, unter anderem mit Ladestationen und Infotafeln für alle Angebote
digitale Integration aller Angebote in einer App
Ausweitung von Fahrradboxen an den Haltestellen der Linie 18
Verlängerung der Linie 18 zum ZOB
Verlängerungsstrecke der Linie 18 in der Zwischenzeit bis zur Fertigstellung als Versuchsstrecke für autonome Busse nutzen

Bildung

Bildung ist die entscheidende Grundlage für Teilhabegerechtigkeit in der Gesellschaft. Deswegen setzen wir auf freie und kostenfreie Bildung im gesamten Lebensverlauf. Das schließt kostenlose Schulbücher und andere Lernmaterialien, aber auch die Unterstützung von Eltern bei Klassenfahrten und Schulausflügen mit ein. Es kann nicht sein, dass über Bildungserfolge und Lebenschancen der Geldbeutel der Eltern entscheidet.

Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder. Durch ausreichend Kita-Plätze, Tagespflege und offene Ganztagsgrundschulen sollen Familie und Beruf für Mütter und Väter vereinbar sein. Durch gute Betreuungs- und Bildungsangebote bekommen Hürther Kinder die besten Chancen für ihren Lebensweg.

Kinder werden in der Familie geprägt. Wir wollen Eltern bei ihrer Aufgabe der Kindererziehung unterstützen. Das bedeutet auch, rechtzeitig einzugreifen, bevor Fehlentwicklungen auftreten. Wer präventiv handelt, spart sich später teure Folgekosten. Frühe Hilfen für Familien, die Jugendsozialarbeit und die offene Jugendarbeit freier Träger helfen dabei.

Hürth wächst. Viele Familien ziehen zu uns, Kinder werden geboren und wachsen hier auf. Es muss ausreichend Kita-Plätze für alle Kinder geben. Dafür müssen in einer Wachstumsregion neue Kindergärten bedarfsgerecht gebaut werden.

Das ortsnahe Angebot an Kita-Plätzen soll dabei sichergestellt werden.

Die Arbeitswelt verändert sich und zeitliche Flexibilität wird in vielen Bereichen vorausgesetzt. Das bringt auch neue Herausforderungen für die Betreuungszeit von Kindern mit sich. Wir wollen bedarfsgerecht und punktuell die Betreuungszeiten ausweiten und die Öffnungszeiten der Kitas erweitern.

Beim Ausbau der Kitas ist es uns wichtig, nicht nur auf die Zahl der Plätze zu achten, sondern auch die Qualität der Betreuung und damit verbunden den Personalschlüssel möglichst zu erhöhen. Unsere Kitas sollen ein attraktiver Arbeitsplatz sein. Unbefristete Arbeitsverträge für Erzieherinnen und Erzieher, sowie Weiterbildungsmöglichkeiten sind die Grundlage dafür. Dies wollen wir auch vertraglich mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen vereinbaren.

In Hürth leisten eine Reihe von Tagesmüttern- und vätern hervorragende Arbeit. Diese Arbeit soll entsprechend wertgeschätzt und somit auch besser bezahlt werden. Es gilt die Vertretungsregelung zu verbessern. Der Verein Tagespflege e.V. muss besser unterstützt werden.

Die Hürther Schulen sind gut aufgestellt und sollen es auch in Zukunft bleiben – dazu wollen wir auch weiterhin in sie investieren. Schulen müssen ein attraktives Lern- und Lebensumfeld für Schülerinnen und Schüler sein, mit moderner Ausstattung und besten Arbeitsbedingungen.

Der Weg zur Schule muss sicher sein. Durch die sogenannten Eltern-Taxis geraten Schülerinnen und Schüler zunehmend in gefährliche Situationen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einrichtung von Hol-und Bring-Zonen ein, bei denen die Kinder gefahrlos ein- und aussteigen können.

Die offene Ganztagsschule ist ein Erfolgsmodell. Es muss ausreichend OGS-Plätze für alle Kindern geben. Wir wollen die Schulbegleitung erweitern und die Schulsozialarbeit stärken. Dafür bedarf es auch einer guten Zusammenarbeit zwischen Schule und OGS.

Wir wollen sozial benachteiligte Familien in die Förderung der Kinder mit einbeziehen und setzen uns zum Ziel, dass jedes Kind bei der Einschulung Deutsch spricht.

Gemeinsam eingenommene Mahlzeiten in den Betreuungseinrichtungen sind wichtig. Einerseits für die soziale Entwicklung der Kinder, andererseits um eine ausgewogene und ausreichende Ernährung über den Tag zu gewährleisten. Jedes Kind soll auch zukünftig eine warme, gesunde Mahlzeit am Tag erhalten. Hierfür muss es ausreichende Räumlichkeiten geben. Deshalb wollen wir weiteren Schulraum schaffen.

Wir streben Beitragsfreiheit für Betreuung und Verpflegung an. Dabei sehen wir Bund und Land in der Pflicht, uns bei der Umsetzung zu unterstützen. Ein weiteres Kita-Jahr wollen wir mit kommunalen Mitteln gebührenfrei gestalten. Solange in Hürth Beiträge erhoben werden, halten wir an einer sozialen Staffelung fest. Diese Staffelung muss sozial noch ausgewogener gestaltet werden, damit wir vor allem die unteren und mittleren Einkommen weiter entlasten. Kein Kind soll aus finanziellen Gründen ohne Betreuung oder ohne Mahlzeit bleiben.

Kinder benötigen für ihre Lehr- und Lernerfolge ein angemessenes Umfeld mit gut ausgestatteten Schulen. Das fängt bei den Klassengrößen und –räumen an, setzt sich fort mit ausreichendem Lehr- und OGS–Personal, genügend Schulsozialarbeiter/innen bis hin zu umfassenden und modernen technischen Ausstattungen unserer Schulen inklusive der dafür benötigten Datenkapazitäten. Ansonsten verspielen wir die digitale Zukunft unserer Kinder.

In Hürth ist in den letzten Jahren schon viel passiert, um die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung voranzubringen. Daran wollen wir anknüpfen und sicherstellen, dass Kinder in Hürth von der U3-Betreuung bis zum Schulabschluss inklusiv betreut und unterrichtet werden können, wenn die Eltern dies wünschen.

Für uns haben ortsnahe und bedarfsgerecht eingerichtete Spielplätze hohe Priorität. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Spiel- und Freiflächenkonzept müssen Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Soziales

Gleiche Teilhabechancen für alle und Verteilungsgerechtigkeit müssen in unserer Stadt selbstverständlich sein. Niemand darf ausgegrenzt werden. Wer Beratung, Hilfe, Unterstützung und Solidarität braucht, sollte sie erhalten. Egal ob Jung oder Alt, Frau oder Mann, Einheimische oder Zugewanderte, Behinderte oder Nichtbehinderte, Kranke, Pflegebedürftige, Arme oder von Armut bedrohte Menschen und alle, die aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung benachteiligt sind. Auch muss die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum selbstverständlich werden.

Monatelange Wartezeiten z. B. bei Schuldnerberatungsstellen sind nicht hinnehmbar. Die Schuldnerberatung muss ausgebaut werden.

Der Hürth-Pass soll ausgebaut werden. Zukünftig sollen auch einkommensschwache Familien mit weniger als drei Kindern vom Hürth-Pass profitieren. Ebenso sollen Freikarten für unser städtisches Familienbad „De Bütt“ für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien wieder eingeführt und die Eintrittspreise reduziert werden.

Einrichtungen und Dienste, Vereine und Initiativen im Sozialbereich werden wir verstärkt fördern. Neben den Sozialraumbüros „Am Gustav“ und „Mittendrin“ sollen weitere Sozialraumprojekte durch die Stadt geschaffen werden. Auch die Beratung von Senioren durch die Stadtverwaltung muss ausgebaut werden. Angebote „aufsuchender Altenarbeit“ müssen geschaffen werden. Wir unterstützen den Ausbau stationärer und ambulanter Pflege, soweit dies kommunalpolitisch leistbar ist.

Den Wunsch nach einer sauberen und intakten Umwelt nehmen wir ernst und teilen ihn. Auch dafür müssen im städtischen Haushalt ausreichende finanzielle Mittel z. B. für Sonderreinigungskräfte und die Abfallberatung zur Verfügung stehen.

Ebenso muss die Stadt auf das wachsende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung reagieren und die Präsenz des Ordnungsamtes ausweiten, gegebenenfalls mit weiterem Personal.

Wir unterstützen die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung. Die Stadtverwaltung muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen.

Vielfalt ist unsere Stärke, unsere Stadt ist bunt. Wir wollen, dass sich dies auch in der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben aller Hürtherinnen und Hürther widerspiegelt. Darum werben wir für gegenseitige Akzeptanz und lehnen Diskriminierung in jedweder Ausprägung ab.

Interkulturelle Öffnung wollen wir fördern. Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildungseinrichtungen, öffentlichen und sozialen Diensten, Betrieben und Vereinen für Menschen mit Migrationshintergrund muss sichergestellt werden. Damit wird nicht nur die Teilhabe an gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Prozessen gefördert, sondern kulturelle Vielfalt wird als gesellschaftliche Normalität anerkannt und wertgeschätzt. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gilt es stärker zu fördern.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und faschistische Tendenzen werden wir energisch bekämpfen. Diskriminierung und Ausgrenzung in all ihren Formen treten wir entgegen, nicht nur der aufgrund von Herkunft und Hautfarbe, sondern auch der aufgrund von Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung. Unterschiedliche Traditionen und Kulturen in unserer Gesellschaft, verschiedene politische oder religiöse Überzeugungen sehen wir als Bereicherung und nicht – wie manch andere behaupten – als Bedrohung an. Wir verteidigen die Religionsfreiheit aller Religionen und Konfessionen sowie das Recht, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören oder sich zum Atheismus zu bekennen. Die Förderung des interreligiösen Dialogs ist auszubauen.

Kultur

„Kultur für alle“ sicherzustellen ist ein öffentlicher Auftrag. Allzu oft wird städtische Kulturarbeit als sogenannte freiwillige Aufgabe kleingeredet und fällt finanziellen Kahlschlägen zum Opfer. Das wird es mit uns in Hürth nicht geben. Alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, müssen unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und Einkommen der Eltern weiterhin Zugang zu kultureller Bildung haben. Zur Kultur in der Stadt gehört mit seinen traditionellen Orts- und Stadtteilen das Brauchtum. Auch in Zeiten finanzieller Engpässe müssen alle Ausdrucksformen der Kultur- und Brauchtumspflege angemessen gefördert werden.

In den Hürther Stadtteilen leisten viele Vereine, Verbände und Gruppen unter dem Dach der Orts- und Dorfgemeinschaften hervorragende Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne ihren Einsatz wäre die Stadt kälter, ärmer und weniger lebenswert. Deshalb verdienen sie unsere volle Unterstützung. Hierzu gehört auch der Erhalt, die Pflege und der Ausbau von Veranstaltungsstätten in den einzelnen Stadtteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Alt-Hürther Schwimmbad als Gebäude erhalten bleibt und unter Bürgerbeteiligung zur öffentlichen Nutzung zugänglich gemacht wird.

Das kulturelle Erbe Hürths ist uns wichtig. Wir unterstützen dabei insbesondere die Arbeit der städtischen Denkmalschutzbeauftragten, der ehrenamtlichen Denkmalpfleger und des Heimat- und Kulturvereins. Die Pflege bestehender und die Prüfung der Aufnahme neuer Denkmäler ist dabei ein fortlaufender Prozess. Auch die in Hürth vorbildlich von unterschiedlichen Stellen praktizierte Erinnerungsarbeit an die Zeit des Nationalsozialismus und der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beeindruckt uns und wollen wir weiter unterstützen. Dieses Engagement trägt zu unserem Image als weltoffene und tolerante Stadt bei.

Sport

Sport lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Basis dafür ist die Arbeit zahlreicher Menschen in den Sportvereinen. Diese gilt es zu unterstützen und zu fördern. Es geht bei der Sportförderung insgesamt um einen fairen Ausgleich der Interessen von „großen“ Vereinen mit vielen Mitgliedern und/oder einem finanzkräftigen Sponsor und „kleinen“ Vereinen mit nur wenigen aktiven Mitgliedern und geringen finanziellen Möglichkeiten. Auch gilt es die Ansprüche der verschiedenen Ortsteile zu berücksichtigen.

Darüber hinaus müssen auch die Interessen der Sporttreibenden berücksichtigt werden, die nicht in Vereinen organisiert sind. Schließlich gilt auch, spezifischen Sichtweisen von Frauen, Migrant/innen, Senior/innen und Behinderten ebenfalls Rechnung zu tragen.

Hürth wächst und unsere Sportvereine erhalten Zulauf. Dadurch geraten einige Sportstätten an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch die Schülerzahlen steigen seit Jahren stetig an. Für den damit einhergehenden steigenden Sportbedarf werden wir ausreichend funktionstüchtige Sporthallen und Außensportanlagen bereitstellen.

Dazu zählt auch unser Familienbad „De Bütt“, das eine unverzichtbare Säule für die sportliche Betätigung ganz verschiedener Nutzergruppen ist. Allen offenen oder versteckten Bestrebungen zur Privatisierung des städtischen Bades werden wir uns entschieden entgegenstellen. Dennoch muss auch die „Bütt“ ihren Beitrag zur notwendigen dauerhaften Haushaltskonsolidierung der Stadt leisten. Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung müssen miteinander in Einklang stehen. Die Schaffung von weiteren Schwimmflächen muss eine Option sein, um die Situation im Familienbad „De Bütt“ zu entspannen.

Alles bleibt in städtischer Hand

Stadtbücherei, Bürgerhaus, Schwimmbad, Musikschule und der Löhrerhof sind wichtige städtische Einrichtungen, die allen Hürtherinnen und Hürthern zur Verfügung stehen und die für ein ausgewogenes sowie bezahlbares Freizeit-, Kultur- und Sportangebot sorgen. Die SPD betrachtet diese Einrichtungen daher nicht nur aus finanziellen Aspekten. Unsere Stadt wäre nicht die gleiche, wenn diese Einrichtungen dem freien Spiel des Marktes überlassen würden. Deshalb werden wir die Arbeit von Musikschule und Stadtbücherei mit ihren kulturellen Angeboten verstärkt unterstützen.

Stadtbücherei

Die Stadtbücherei bietet ein breites Spektrum verschiedenster Medien. Heute beläuft sich der Bestand auf über 55.000 Medieneinheiten, mit denen bis zu 144.000 Entleihungen erzielt werden. Für Schulen, Lehrer und Erzieher gibt es ein spezielles Medienangebot. Unterstützt wird die Stadtbücherei durch den Verein Lesefreunde e.V. Die Mitglieder dieses Fördervereins engagieren sich ehrenamtlich, um die Lese- und Sprachkompetenz bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Die Stadtbücherei ist ein wichtiger Eckpfeiler in der kulturellen Bildung und muss zu einem Ort weiterentwickelt werden, an dem sich Bürger gerne aufhalten.

Bürgerhaus

Die Jahresprogramme machen es deutlich. Das Bürgerhaus hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer festen Institution entwickelt. Das vielfältige städtische Kulturangebot ist ohne das Bürgerhaus nicht denkbar. Eine Modernisierung des Bürgerhauses, ist ebenso wie eine Überarbeitung der Gebührensatzung notwendig. Nur so kann das Bürgerhaus für Vereine attraktiver werden.

Musikschule

Die Josef-Metternich Musikschule unserer Stadt ist für ihre gute Arbeit bekannt. Sie wird von über 1.800 Schülerinnen und Schülern besucht. Regelmäßig nehmen einige von ihnen am Landes- und Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ teil, viele erringen gute bis sehr gute Plätze.

Die Musikschule pflegt den Kontakt zu Schulen und Kindergärten und hat bereits Musikaustausche mit Polen und Chile organisiert; im Jekits-Projekt können Kinder sich mit verschiedenen Instrumenten vertraut machen, an den weiterführenden Schulen werden Workshops angeboten. Die Baglama (türkische Laute) wird so erfolgreich unterrichtet, dass es einen Bundessieger mit dem Instrument gab.

Auch im Erwachsenen- und Seniorenbereich hat die Musikschule ihre Teilnehmerzahlen gesteigert, die Seniorenstreicherklasse und das Veeh-Harfen-Ensemble erfreuen sich großer Beliebtheit.

Das alles ist nur möglich geworden, weil die Lehrerinnen und Lehrer mit ordentlichen Tarifverträgen ausgestattet waren. CDU und Grünen setzten 2017 aber durch, dass nur noch Honorarkräfte eingestellt werden. Diesen Irrweg werden wir nach der Kommunalwahl wieder ändern. Wir wollen, dass zukünftige Lehrkräfte unserer Musikschule nach Tarif bezahlt und sozial versichert sind und nicht mit Honorarverträgen in die Altersarmut getrieben werden. Darüber hinaus muss die Musikschule mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nur so ist eine Weiterentwicklung möglich.

Schwimmbad

Das Schwimmbad und die Sauna müssen in kommunaler Trägerschaft bleiben. Nur so ist der Schwimmunterricht von Vereinen und Schulen gewährleistet und der Einfluss der Stadt auf die Eintrittspreise gesichert. Moderate Entgelte sind eines der Aushängeschilder eines Familienbades.

Die jetzige Variantenentscheidung für eine neue Wasserrutsche ist nicht nur unverhältnismäßig teuer, sondern wird den Charakter des Schwimmbades verändern. Außerdem ist unklar, wie es mit der Sauna weitergeht. Schwimmbad und Sauna sind eine Einheit. Wir werden beide Einrichtungen weiter mit städtischen Mitteln fördern.

Löhrerhof

Der Löhrerhof ist zwar in städtischer Hand geblieben, doch hat die Vermietung an den Naturpark Rheinland zur Konsequenz, dass viele Vereine ihre Veranstaltungen nicht mehr dort durchführen können. Die Diskussion um die Vermietung hat nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen. Für die SPD steht fest: Der Löhrerhof muss für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein.

Volkshochschule

Die Volkshochschule leistet wertvolle Arbeit, in den letzten Jahren verstärkt im Bereich der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausländischer Herkunft, im Erwerb von Sprachkenntnissen und beim Nachholen von Schulabschlüssen. Die Zusammenarbeit mit Brühl, Pulheim und Wesseling in einem Zweckverband hat sich ausgezahlt. Wir unterstützen die Arbeit der VHS in Hürth auch durch die „Ahl Schul“ in Efferen.

Alle städtischen Einrichtungen haben sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Sie sind wichtiger Bestandteil für ein ortsnahes Kultur-, Bildungs- und Sportangebot. Wir wollen die Kontrolle darüber behalten, wer zu welchen Bedingungen unsere städtischen Einrichtungen nutzen darf und das nicht privaten Investoren überlassen.

Deshalb wird es mit der SPD keine Privatisierung städtischer Einrichtungen geben.

Moderne Verwaltung

Die Modernisierung der Stadtverwaltung und die Motivation der Beschäftigten ist ein ständiger Prozess, damit die Verwaltung ihre Aufgaben bürgerorientiert, effizient und zielorientiert wahrnehmen kann.

Hürth wächst und wird zur großen kreisangehörigen Stadt werden. Damit kommen neue Aufgaben auf die Stadt zu. Die Verwaltung wird größer, das Rathaus platzt schon jetzt aus allen Nähten. Hier sind Ideen zur Unterbringung neuer Verwaltungseinheiten ebenso gefragt wie zur künftigen Verwaltungsstruktur. Wenn man Lösungen erst sucht, wenn es zu spät ist, muss wieder improvisiert werden. Dadurch wird es teurer und die Bürgerfreundlichkeit leidet.

Der Fachkräftemangel ist schon jetzt in der Verwaltung angekommen. Neue Aufgaben verschärfen das Problem. Die Verwaltung muss als Arbeitgeber attraktiver werden. Anders als zurzeit müssen guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern z.B. wieder Aufstiegsmöglichkeiten in der Verwaltung eröffnet werden. Sonst wandern sie ab. Konkret heißt das, dass Leitungspositionen nicht mehr grundsätzlich extern ausgeschrieben werden, wenn gute Leute in den eigenen Reihen zu finden sind.

Ein aktuelles Schlagwort heißt „Digitalisierung“. Das gilt es mit Leben zu füllen, um das Angebot für Bürger, die Verwaltungsangelegenheiten online erledigen wollen, auszubauen. Dabei müssen die Verwaltungsmitarbeiter mitgenommen und geschult werden. Nur wenn die Mitarbeiter die Digitalisierung tragen und dahinterstehen, kann sie zum Nutzen der Bürger gelingen. Eine persönliche Kontaktaufnahme zu den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung muss aber weiterhin gewährleistet bleiben.

Die Digitalisierung bietet darüber hinaus die Chance, die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt mit Anregungen und Ideen teilhaben zu lassen. Wir machen uns dafür stark, die Bürgerinnen und Bürger konsequent an Projekten der Stadt zu beteiligen.

Stadtwerke Hürth

Das Erfolgsmodell Stadtwerke Hürth sichert seit beinahe 20 Jahren für die Hürtherinnen und Hürther die Organisation der wesentlichen Elemente der Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen. Diesen Weg wollen wir mit den Stadtwerken weiter beschreiten, denn für die Beantwortung der Frage, wie es gelingen kann, dass man sich Hürth weiter leisten kann, kommt den Stadtwerken eine Schlüsselrolle zu.

Wir sind offen für die Erschließung neuer Aufgabenfelder, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil bringen und im besten Fall durch einen Überschuss dazu beitragen, defizitäre Bereiche der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Wir wollen uns aber vor allem auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Stadtwerke bereits unterwegs sind. So steht bei der Fernwärme die Entscheidung darüber an, wo künftig die Wärme herkommen soll, die derzeit noch von RWE bezogen wird. Wir wollen hierfür eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung entwickeln, die wir ggf. gemeinsam mit weiteren Partnern umsetzen. Auch hier können die Stadtwerke sich erneut als innovativer Vorreiter beweisen.

Die Stadtwerke schaffen Lebensqualität. Grünpflege und ein sauberes Stadtbild sind ein ganz wichtiges Element, das wir weiter stärken wollen. Aber auch der Erhalt der Infrastruktur gehört dazu. Gerade im Bereich Straßenunterhaltung kann durch eine Erhöhung des Aufwands dazu beigetragen werden, für die Anlieger teure Straßenbaumaßnahmen zu vermeiden oder wenigstens zu hinauszuzögern.

Auch bei den Stadtwerken sind die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die wichtigste Ressource. Wir wollen ihnen ein gutes Arbeitsumfeld bieten. Die Erweiterung des Bauhofes ist dringend notwendig und darf nicht länger hinausgeschoben werden. Aber auch für die derzeitige Unterbringung im obersten Stock des Rathauses muss eine bessere Lösung gefunden werden.

Die Stadtwerke haben einen personellen Umbruch erlebt. Die jahrelang praktizierte enge personelle Vernetzung zwischen Verwaltungsvorstand und Vorstand der Stadtwerke gibt es in der bisherigen Form nicht mehr. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Stadt und Stadtwerke sich weiterhin als Einheit betrachten. Auch deshalb lehnen wir eine Privatisierung, auch eine Teilprivatisierung von Aufgabenbereichen, der Stadtwerke weiterhin ab.