Gewerbesteuer sprudelt

Stephan Renner: „Die Gewerbesteuer sprudelt.“

Die von Kämmerer Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder im Finanzausschuss mitgeteilte Gewerbesteuerentwicklung ist aus Sicht der SPD-Fraktion mehr als positiv. Das derzeitige Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer liegt bei 51,9 Mio. Euro und somit 10,5 Mio. Euro höher als im Haushalt 2016 veranschlagt. „Auch wenn sich noch bis Ende des Jahres Veränderungen einstellen können, zeigt die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer, dass Hürth ein starker Wirtschaftsstandort ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Für die SPD-Fraktion steht deshalb fest, dass alle zukünftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden müssen, Unternehmen hier zu halten und neue anzusiedeln, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. „Dazu bedarf es eines verlässlichen Gewerbesteuersatzes und einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik. Das wiederum setzt voraus, dass die Stadt endlich Ziele der zukünftigen Wirtschaftsförderung formuliert“, so Renner.
Die gute Gewerbesteuerentwicklung bestätigt die SPD-Fraktion in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Erhöhung der Grundsteuer und der Kita-Beiträge. „ Beide Erhöhungen sind mit der schwierigen finanziellen Situation der Stadt begründet worden. Die Entwicklung zeigt, dass die Erhöhung sowohl der Grundsteuer als auch der Kita-Beiträge unnötig war“, so Renner.