Kommunale Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben

SPD und Linke gegen TTIP

Der Rat der Stadt Hürth hat auf Initiative von SPD und Linken sich klar gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ( TTIP – Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership) und Kanada (CETA- Comprehensive Economic and Trade Agreement) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten ( TISA- Trades in Services Agreement) ausgesprochen. Alle Fraktionen sehen durch die Abkommen die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Kreisen in NRW massiv eingeschränkt und die kommunale Selbstverwaltung grundlegend angegriffen.
„Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Rechte und Standards in Europa ausgehöhlt werden und die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt in Gefahr ist. Deshalb ist es gut, dass der Rat eine klares Zeichen gegen die Handelsabkommen gesetzt hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
So sollen beispielsweise bei TTIP kommunale Entscheidungen durch internationale Schiedsgerichte anfechtbar werden. Im Rahmen von Schiedsverfahren soll es Unternehmen möglich sein, gegen staatliche Regelungen zu klagen, wenn sie sich von diesen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit benachteiligt fühlen. „Es kann nicht sein, dass Schiedsgerichte in den USA über Investitionen in Hürth entscheiden. Dafür gibt es keine demokratische Legitimation. Das muss verhindert werden“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Linken Martina Thomas.
Sowohl TTIP als auch TISA bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen, wie die Energieversorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserver- und entsorgung sowie Kultureinrichtungen betreffen. „Die Abkommen TTIP, TISA und CETA dürfen weder die kommunale Daseinsvorsorge noch Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards gefährden“, so Renner weiter.
Im verabschiedeten Resolutionstext werden EU-Kommission, EU-Parlament, Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich für größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen. „Es ist nur bedauerlich, dass sich die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung nicht auf einen gemeinsamen Beschlussentwurf einigen konnten. Aber in der Sache steht jetzt fest: Hürth ist jetzt eine „TTIP-freie Kommune“, so Renner und Thomas abschließend.