Volksinitiative des Steuerzahlerbundes gescheitert
Von Michael Kleofasz und Monika Streicher:
Kurz vor Weihnachten haben die Abgeordneten von CDU und FDP im Landtag die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit haben diese Abgeordneten über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Steuerzahlerbund unterstützt haben, missachtet.
Es wird auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das das System der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen noch unwirtschaftlicher und bürokratischer macht.
So wird es in Zukunft ein Förderprogram des Landes geben, das die Absenkung der Höchstsätze für die Anliegerbeiträge zur Folge hat. 65 Mio. € will das Land jedes Jahr zur Verfügung stellen. Will eine Kommune aus dem Fördertopf Geld bekommen, muss ein Antrag bei der NRW-Bank gestellt werden. Niemand weiß derzeit, ob das Geld für alle Kommunen in NRW überhaupt ausreichen wird.
Die Kommunen werden verpflichtet, ein Straßen- und Wegekonzept vorzulegen. Das führt auch bei den Stadtwerken in Hürth zu einem größeren personellen Aufwand. Die Stadtwerke werden im Rahmen der Anliegerversammlungen möglichst konkrete Kalkulationen vorlegen müssen. Und selbst die jetzt beschlossene Ratenzahlungsmöglichkeit von bis zu 20 Jahren ändert nichts daran, dass die Anlieger an den Kosten beteiligt werden.
Ende November 2019 hatte die SPD Hermülheim/Kalscheuren dazu eine Veranstaltung mit einem Vertreter des Steuerzahlerbundes NRW durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch die Hoffnung, dass die Abgeordneten von CDU und FDP auf den Bürgerprotest eingehen. Das war nicht der Fall.
( v.l. ) Markus Berkenkopf vom Steuerzahlerbund NRW sowie Monika Streicher und Michael Kleofasz.
Die SPD wird sich auch weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge einsetzen.